Im Verlauf der jüngsten gut besuchten Mitgliederversammlung des Seligenstädter SPD-Ortsvereins wählte die Versammlung ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die SPD-Kreistagsliste. Peter Sulzmann, Heide Wolf, Nicole Fuchs und Michael Gerheim stehen für Seligenstadt an der Spitze. Im weiteren Verfahren, so erläuterte der SPD-Unterbezirksvorsitzende, Kreisbeigeordnete und Landratskandidat Carsten Müller, werde die Liste der Kreis-SPD aufgestellt, bei der alle Kommunen und die 40%-Quote für Frauen Berücksichtigung finden und jungen Leuten unter 35 Jahren bestimmte Positionen vorbehalten sind.
Carsten Müller, der als hauptamtlicher Beigeordneter Kämmerer des Kreises und Dezernent für Jugend und Soziales ist, stellte seine Arbeit im Bereich „Flüchtlinge“ und „Schule“ vor. Die große Zahl an Flüchtlingen, die derzeit nach Deutschland komme, stelle die Kommunen vor noch nie dagewesene Herausforderungen. „Und andere europäische Länder helfen nicht oder nur unzureichend mit, Flüchtlinge aufzunehmen. Die Wanderungsbewegungen sind kein deutsches Problem, sondern ein europäisches, das nicht von Deutschland allein gelöst werden kann. Zum Beispiel Frankreich nimmt weniger Flüchtlinge auf als das Bundesland NRW“ betonte Müller. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Neu-Isenburg sei eine Landeseinrichtung; die konkrete Arbeit des Aufbaus, der Organisation, der Einrichtung und der Versorgung der Menschen musste in wenigen Tagen erfolgen und blieb an den Hilfsorganisationen von DRK, THW und den Feuerwehren hängen und somit an überwiegend ehrenamtlichen Mitarbeitern. Ärzte wurden auf freiwilliger Basis organisiert ebenso wie Dolmetscher. Für diesen Einsatz bedankte sich Müller ausdrücklich und kritisierte zugleich den mangelnden Einsatz des Landes.
Auf Nachfrage zur Betreuungssituation der Flüchtlinge in der Unterkunft des Kreises in Seligenstadt führte Müller aus, dass die Menschen sehr wohl „betreut“ werden, andererseits eine Flüchtlingsunterkunft nicht Kasernierung und schon gar nicht Gefängnis bedeute. „Die Menschen tragen selbst Verantwortung für ihren Tagesablauf, bewegen sich frei in der Stadt, wie jeder andere auch,“ erläuterte Carsten Müller. Unbegleitete jugendliche Flüchtlinge hingegen müssen nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz betreut werden; es werde mit Hochdruck für neue Plätze in diesem Bereich verhandelt, so Müller.
Ein großes Problem stelle der fehlende Wohnraum dar: Ist der Asylantrag positiv beschieden, sollten die Menschen die Gemeinschaftsunterkünfte verlassen können, in reguläre Wohnungen umziehen, um weiteren Flüchtlingen Platz zu machen. „Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist das Gebot der Stunde“, äußerten mehrere Mitglieder.
Bezahlbar wohnen in Seligenstadt
Der Ortsvereinsvorsitzende Peter Sulzmann verwies in diesem Zusammenhang auf den Antrag der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung, südwestlich des Westrings ein Neubaugebiet zu entwickeln, um hier unter anderem den Gedanken des sozialen Wohnungsbaus wieder zu beleben.
„Das hat die CDU-Fraktion erfolgreich verhindert. Lieber wird die Fläche brach liegen gelassen“, sparte Sulzmann nicht an kritischen Worten.
Schulen weiterentwickeln
Ein weiteres wichtiges Thema sprach Carsten Müller an: Die Weiterentwicklung von Grundschulen zu Ganztagsschulen. Immer mehr Eltern fordern den Ganztagsbetrieb der Schulen für ihre Kinder, um die Bildungsgerechtigkeit zu verbessern – die aktuelle Reaktion des Landes Hessen ist der sog. „Pakt für den Nachmittag“. Dieser Pakt wird von Carsten Müller abgelehnt, da er eine Mogelpackung darstellt, das Land sich nur unzureichend engagieren wird und die Hauptlast Kommunen und gebührenzahlende Eltern zu tragen haben. Eine Ganztagsschule hingegen würde vom Land gestemmt werden, ohne Elternbeitrag. Deshalb steht der Landratskandidat Carsten Müller nach wie vor zur Ganztagsschule, die Bildungsungerechtigkeiten ausgleiche, die berufstätige Eltern sowie Eltern mit Migrationshintergrund entlaste und Kindern aus bildungsfernen Familien neue Perspektiven eröffnete.
Siehe auch: KAS soll Ganztagsschule werden
Bürgerentscheid zur Umgehungstraße
Kritisiert wurde von den anwesenden Mitgliedern des SPD-Ortsvereins die Kampagne der Vereinigten Bürgerinitiativen zum Bürgerentscheid Umgehungsstraße, der am 27. September zusammen mit der Landratswahl zur Abstimmung steht.
„Der Flyer ist irreführend“, „gibt falsche Infos“ – so und so ähnlich lauteten die aufgeregten Kommentare, weil die Realisierung des dritten Bauabschnitts der Umgehungsstraße den Genossinnen und Genossen wirklich wichtig ist.
Deshalb die Klarstellung des SPD-Ortsvereins: Wer die Vervollständigung der Umgehungsstraße im Nordwesten Seligenstadts wünscht, muss auf dem Stimmzettel „NEIN“ ankreuzen.