Im Jahr 2023 wurden in Deutschland 360 Femizide verübt – fast jeden Tag wurde eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner ermordet. Es gab zusätzlich 578 Tötungsversuche und insgesamt 265.942 Fälle von häuslicher Gewalt. Partnerschaftsgewalt ist laut Bundeskriminalamt im Jahr 2024 um 9,5% gestiegen!
Diesen traurigen Tatbestand diskutierten unter der Leitung der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Uta Zapf die Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg, Kreisbeigeordneter Carsten Müller, die Frauen von Frauenhelfen Frauen Kreis Offenbach und Marina Jakobi vom Vorstand der Jusos Kreis Offenbach.
Das wichtigste Instrument zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen, ist die Istanbul-Konvention von 2011, erst 2018 in der Bundesrepublik ratifiziert, die die Bundesrepublik und Länder und Kommunen zum umfangreichen Schutz von Frauen vor Gewalt verpflichtet. Die SPD-Frauen beklagten die schleppende Umsetzung der Verpflichtungen: Noch immer fehlen bundesweit 14.000 Frauenhausplätze. Das Gewalthilfegesetz von 2025 gewährt erst ab 2032 einen Rechtsanspruch für von Gewalt betroffene Frauen auf einen Schutzplatz. Begrüßt wurde, dass es demnächst für Täter eine Fußfessel geben werde.
Dass sich auch in Hessen etwas bewegt, konnte die Landtagsabgeordnete Nadine Gersberg berichten. Unter anderem wird an der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes gearbeitet und an der Vorbereitung der zweiten Monitoringphase der Berichterstatterstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Auch die erste Evaluierung der Wirkung der bisherigen Maßnahmen der Umsetzung der Istanbul-Konvention ist in Arbeit. Das Hilfesystem für Frauen wird mit einem Schulungsprojekt zu Beratung und Hilfestellung bei digitale Gewalt unterstützt, das erschien den Zuhörerinnen von besonderer Bedeutung angesichts angewachsen digitalen sexuellen Gewalt gegen Frauen. Ebenso, dass die gesetzlichen Krankenkassen die vertrauliche Spurensicherung bei häuslicher Gewalt übernehmen. Die Verzahnung von Umgangsrecht und Sorgerecht ist ein weiterer wichtiger Punkt, damit Frauen, die von Gewalt betroffen werden, nicht etwa das Sorgerecht verlieren und die Kinder dem prügelnden Partner ausgesetzt werden.
Die umfangreiche Präsentation der Frauenhausfrauen war nicht nur beeindruckend, sondern zeigt klar, wie ungeheuer groß der Bedarf nach mehr Frauenhausplätzen, Beratungskapazitäten und auch Präventionsarbeit ist. Die Arbeit dieser Frauen, die oft im schwierigen Umfeld stattfindet, muss dringend mit mehr Personal und mehr Raumkapazität ausgestattet werden!
Die SPD Frauen wiesen auf einen umfangreichen Antrag hin, den sie im Jahr 2020 vorgelegt haben und dessen Forderungen heute noch lange nicht erfüllt sind.
Einige dieser Forderungen konnte Marina Jakobi von den Jusos herausarbeiten: Dazu zählt eine umfangreiche Schulung von Richtern und Richterinnen zum Problem häuslicher Gewalt, Schulung der Polizei, Aufnahme der Thematik in die Ausbildung von Ärzten und Ärztinnen, mehr und umfangreiche Prävention und Täterarbeit und die breite Sensibilisierung für das Problem generell. Es ist ein Skandal, dass Femizide in der Presseberichterstattung oft als „Familiendrama“, „Ehetragödie“ oder „Ehrenmord“ bezeichnet werden, statt als das, was es ist: Femizid!
Erster Kreisbeigeordneter Carsten Müller berichtete von den Bemühungen des Kreises und die zahlreichen Hindernisse, auf die zum Beispiel der zugesagte Neubau eines Frauenhauses stößt. Die SPD-Frauen forderten erneut eine externe Frauenbeauftragte des Kreises und eine Koordierungsstelle für alle Fragen rund um die Umsetzung der Istanbul-Konvention.
Traumhaft wäre es, wenn die Bunderepublik sich an dem umfangreichen Schutzsystem in Spanien orientieren würde, so die einhellige Meinung aller Anwesenden!
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