Ehlerding mahnt Lösung für die Sportschützen an
Nachdem die SPD-Stadtverordnetenfraktion im Januar den Haushaltsentwurf für die Stadt Seligenstadt als unsolide und als Trickserei bezeichnet hatte (wir berichteten), legte sie jetzt einen umfangreichen Forderungskatalog auf den Tisch. „Sowohl im Verwaltungs-, als auch im Vermögenshaushalt müssen unseres Erachtens Veränderungen vorgenommen werden“, meint der SPD-Haushaltsexperte Manfred Kreis.
In ihrem Antrag bittet sie die Stadtverordnetenversammlung, folgende Änderungen vor-zunehmen:
Zunächst seien die Ansätze zur Fortbildung der Bediensteten und EDV-Schulung zu niedrig angesetzt, Mehrausgaben von 4000 € bzw. 1000 € seien für beide Maßnahmen erforderlich. Gleiches gelte für die Investitionen zum PC-Netzwerk und Geografischen Informationssystem (GIS) mit Mehrausgaben von 10000 bzw. 5000 €. Auch im Stadtarchiv und bei den Publikationen seien insgesamt 3000 € neu anzusetzen.
„Besonders am Herzen liegt uns die Zukunft der Sportschützen, denen Ersatz geboten werden muss, wenn ihre seitherigen Räume nun zur Disposition stehen“, beschreibt SPD-Fraktionsvorsitzender Reinhard Ehlerding ein besonderes Anliegen seiner Partei. „Die CDU scheint von ihren vollmundigen Versprechungen, die sie in der Vergangenheit den Schützen gegeben hat, nichts mehr wissen zu wollen. Wir jedenfalls haben einen Betrag von 45000 € zum Einbau eines neuen Schießstandes im Dachgeschoss des Vereinsheimes in unserem Vorschlag eingesetzt“, bemerkt SPD-Sprecher Jürgen Götz.
„Für Jugendliche tut die CDU zu wenig“, kritisiert Manfred Kreis fehlende Ansätze im Haushalt. Konsequenterweise fordere seine Partei die Einstellung von 2000 € für die vorgesehenen Einnahmen bei den Teilnehmerbeträgen für Jugendfreizeiten und Ausgaben von 5000 € für Verbrauchsmittel. Für die Aufrechterhaltung des erreichten Leistungsangebotes in der Jugendpflege sei die Besetzung der Praktikantenstelle unabdingbar, die entsprechenden Haushaltsstellen für Dienstbezüge und Sozialversicherung seien mit insgesamt 18300 € auszustatten.
Auch in der Straßenunterhaltung –dem „Lieblingskind der CDU“ zu Oppositionszeiten- liege einiges im Argen. „Besonders bei der Erhaltung der Straßen mit Granitpflasterung vernachlässigt die Verwaltung den Bestand, wir fordern einen Ansatz in Höhe von 10000 €. Die Gehwegsanierung in der Aschaffenburger Straße kostet 22000 €, die folglich auch bei dieser Haushaltsstelle anzusetzen sind“, macht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und Verkehrsexperte Dieter Burkard deutlich. Weiterhin seien zum Ausbau des Radwegenetzes an der Jahnstraße 25000 € nötig und für die provisorisch zu errichtenden Parkplätze auf dem Gelände des derzeitigen Fundusgebäudes an der Feuerwache seien nochmals 20000 € fällig.
„Dass diese Forderungen gegenzufinanzieren sind, ist klar“, weiß auch Manfred Kreis, der vorschlägt, auf die Ausgaben für „Maßnahmen zur Verbesserung der Raumakustik“ und zum Einbau eines Klimagerätes im Bürgerhaus Klein-Welzheim (insgesamt 64500 €) vorerst zu verzichten. 10000 weitere Euro könne man sparen, wenn man den Regieraum im Bürgerhaus Froschhausen nicht baue. Im Budget der Wirtschaftsförderung solle realistischerweise ein Mehr von 500 € auf der Einnahmenseite und ein Mehr von 3000 € auf der Ausgabenseite etatisiert werden. Auch sei in diesem Jahr die Erneuerung der Turmfassade des ehemaligen Rathauses in Froschhausen (Kostenansatz 10000 €) nicht erforderlich, ein Grundstückserwerb (Haushaltsstelle 1.8800.500100.4) in Höhe von 55000 € sei überflüssig.
„Allerdings fordern wir, dass die Amtsleiterinnenstellen für die Stadtkasse und das Ordnungsamt angemessen von der Besoldungsgruppe A 12 nach A 13 einzustufen sind“, mahnt der Haushaltsexperte eine Verbesserung für diese Rathausbediensteten an.