Aus Sicht der SPD zeigt der Vorstoß, dass CDU, FDP und Bürgermeister nach 5 Jahren keine eigenen tragfähigen Ideen für die Stadtentwicklung haben – und diese nun an Investoren abgeben wollen.
„Die Situation der TGS ist dramatisch und allen bekannt. Der Verein steht mit dem Rücken zur Wand und braucht dringend eine neue Halle oder mindestens eine Generalsanierung, um als Verein überleben zu können. Der Bürgermeister hat bei der letzten Versammlung der TGS versprochen zu liefern – und stand nun mit seiner Koalition unter Zugzwang“, erklärt Marius Müller, Co-Fraktionsvorsitzender der SPD.
Positiv bewertet die SPD, dass durch den aktuellen Antrag erstmals integrierter und ganzheitlicher über Stadtentwicklung nachgedacht werden soll. Dabei stützt sich der Antrag im Wesentlichen auf Ideen, die im Rahmen des Projekts „Seligenstadt 2030“ von der SPD gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet wurden. „Die schwarz-gelbe Koalition greift unsere Konzepte auf, ohne eigene Lösungen entwickelt zu haben“, betont Dr. Reiner Stoll, SPD-Stadtverordneter. „Das zeigt, dass unsere langfristige Perspektive für Seligenstadt trägt – auch wenn andere nun versuchen, sie als ihre Idee zu verkaufen.“
Zugleich kritisiert die SPD scharf, dass CDU und FDP nun – kurz vor Ende der Legislaturperiode – zentrale Stadtentwicklungsprojekte an Investoren übergeben wollen. „Dieser Schritt ist ein Schlag ins Gesicht aller, die sich in ihrer Freizeit an der Entwicklung des Bebauungsplans beteiligt haben und Verantwortung für die Zukunft unserer Stadt übernahmen“, sagt Nicole Fuchs, Co-Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion. „Statt auf die Bürgerschaft zu setzen, wird die Verantwortung ausgelagert, weil die Koalition keine eigenen Ideen entwickelt hat.“
Ein zentraler Kritikpunkt der SPD ist die wirtschaftliche Logik eines solchen Investorenvorhabens:
„Wenn ein Investor eine Halle und ein Parkdeck bauen soll, dann wird er zwangsläufig versuchen, das Gebiet so intensiv wie möglich zu bebauen, um am Ende den größtmöglichen Gewinn zu erzielen. Das bedeutet mehr Versiegelung, dichtere Bebauung und weniger Gestaltungsspielraum für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger“, warnt Stoll. „Genau das wollen wir nicht. Stadtentwicklung darf sich nicht ausschließlich nach Renditezielen richten.“
Die SPD stellt klar: Sie ist nicht grundsätzlich gegen Investoren bei einzelnen Projekten. Aber die Gestaltung der Stadt dürfe nicht aus der Hand der Bürgerinnen und Bürger gegeben werden. Die SPD verweist darauf, dass es bereits einen gültigen Beschluss für das Gebiet Jahnsportplatz gibt. Eine Übergabe an Investoren würde ein europaweites Ausschreibungsverfahren nach sich ziehen, dass aus Erfahrung mit dem letzten Bebauungsplan für den Jahnsportplatz Jahre dauern, die Fertigstellung der dringend benötigten Halle verzögern und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger ignorieren würde.
„CDU und FDP versuchen, das Thema Stadtentwicklung noch vor der Kommunalwahl vom Tisch zu räumen – und das möglichst billig. Das ist kein Zukunftsplan, sondern ein Armutszeugnis“, kritisiert Müller. „Statt mutlos an Investoren zu übergeben, könnte eine langfristig arbeitende Stadtbaugesellschaft – wie von der SPD seit Jahren gefordert – Projekte wie den Hallenbau selbst stemmen. So behalten wir Kontrolle über Gestaltung, Zeitplan und Qualität.“
Fuchs ergänzt: „Was die Koalition als ‚Zukunftsagenda‘ verkauft, ist in Wahrheit das Eingeständnis von fünf Jahren Stillstand, Konzeptlosigkeit und mangelndem Gestaltungswillen. Seligenstadt verdient eine aktive Stadtentwicklung – nicht die Auslagerung kommunaler Verantwortung.“
Bild: KI-generiert
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