Stellungnahme zu menschenverachtenden Bildern und Texten

Die Fraktion und der Ortsverein der SPD in Seligenstadt sind bestürzt und empört über Art und Inhalt mehrerer Banner, die auf privaten Grundstücken in Seligenstadt errichtet wurden und auf denen führende Politikerinnen und Politiker der Bundesregierung und von Landesregierungen zu sehen sind, die als Pflanzen dargestellt und aus der Erde gerissen werden, mit der Aussage: „Wir packen das Übel an der Wurzel!“

Bild und Sprache dieser Banner sind menschenverachtend und sorgen für eine Verrohung der politischen Diskussion.

Dabei geht es nicht um die Beschneidung des im Grundgesetz garantierten Rechts auf Meinungsfreiheit. Die SPD-Fraktion und der Ortsverein der SPD stehen hinter diesem wichtigen Grundrecht und sind offen für Kritik, solange sie respektvoll vorgetragen wird. Denn auch dazu verpflichtet uns das Menschenwürdeversprechen unseres Grundgesetzes. Dies ist ein verbindlicher Rahmen für den Staat und seine Bürgerinnen und Bürger. Und dazu gehören Werte wie Respekt und Toleranz. Sie sind die Triebfeder für eine sinnstiftende Diskussionskultur.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion und des SPD-Ortsvereins stellen sich deshalb klar gegen diese menschenverachtenden Bilder und Texte und protestieren gegen diese Plakate und ihren Inhalt nachdrücklich.

Wir bekennen uns eindeutig zur Kultur der Menschenwürde. Dies bedeutet, andere Menschen nicht auszugrenzen, sie nicht pauschal zu verunglimpfen oder gar zu entmenschlichen und zu Sündenböcken und Feindbildern zu machen.

Wir setzen uns deshalb nachhaltig für Vernunft und Anstand ein, da nur auf diese Weise unsere Demokratie im Inneren zusammengehalten werden kann.