Wohnungsbauturbo: SPD hätte gerne 30 Prozent geförderten Wohnraum gehabt

Die Stadtverordnetenversammlung hat hierzu nun die entsprechenden Rahmenbedingungen für Seligenstadt beschlossen. Bestandteil des Beschlusses ist auch die Vorgabe, dass bei Projekten ab zehn Wohneinheiten mindestens 20 Prozent der Wohnungen im Rahmen eines Förderprogramms für geförderten Wohnraum geschaffen werden sollen.

Für die SPD-Fraktion stellt Michael Gerheim klar: 30 Prozent waren unser Wunsch – 20 Prozent sind aber ein Schritt in die richtige Richtung.

„Wir hatten in einem gemeinsamen Antrag mit den Grünen u.a. einen Anteil von 30 Prozent geförderten Wohnraum beantragt, aber diesen zugunsten einer gemeinsamen Verabschiedung einer Neufassung aus dem Magistrat zurückgezogen. Wir haben den 20 Prozent vor allem deshalb zugestimmt, weil wir sagen: 20 Prozent geförderter Wohnraum bei Neubauten sind immer noch besser als weiterhin kein neuer geförderter Wohnraum in Seligenstadt“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Nicole Fuchs.

Für die SPD war entscheidend, dass mit dem Beschluss überhaupt eine verbindliche Vorgabe für geförderten Wohnraum geschaffen wurde. Gerade angesichts der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt sei es wichtig, dass beim Wohnungsbau nicht ausschließlich die Anzahl der neu entstehenden Wohnungen betrachtet werde.

„Der Wohnungsbauturbo darf kein Turbo nur für mehr hochpreisige Wohnungen sein. Wenn wir schon schnelleres Baurecht schaffen, müssen wir ganz klar darauf achten, dass auch Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen etwas davon haben“, sagt SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Gerheim.

Die SPD hätte deshalb 30 Prozent für angemessen gehalten und auch die Berücksichtigung der Errichtung von besonderen Wohnformen für spezielle Zielgruppen (z. B. seniorengerechtes Wohnen, Wohnraum für Menschen mit Beeinträchtigungen oder Erkrankungen) gefordert.

Gleichzeitig wolle man den jetzt gefundenen Kompromiss nicht schlechtreden. 20 Prozent sind für Seligenstadt ein erster enorm wichtiger Schritt, denn damit wird bei entsprechenden Bauprojekten erstmals verbindlich sichergestellt, dass ein Teil der neu entstehenden Wohnungen gefördert und damit langfristig für Menschen mit geringerem Einkommen zur Verfügung stehen wird.

„Wir hätten gerne mehr erreicht, aber wir stehen auch zur Entscheidung dem Kompromiss zuzustimmen. Es ist besser, 20 Prozent geförderten Wohnraum verbindlich zu bekommen, als am Ende bei null zu landen. Denn auch das stand trotz der neuen Magistratsvorlage selbst abends noch im Raum.“, so Gerheim.

Die SPD-Fraktion wird das Thema weiter im Blick behalten. Denn der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum wird nicht dadurch kleiner, dass der Wohnungsbau beschleunigt wird und das Land Hessen weiterhin Fördermittel für die soziale Mietwohnraumförderung bereitstellt.

„Unser Ziel bleibt klar: Seligenstadt braucht mehr bezahlbaren Wohnraum, die 20 Prozent beim Wohnungsbauturbo sind ein Anfang. Wir werden auch künftig darauf achten, dass bei der Stadtentwicklung die sozialen Fragen nicht unter die Räder kommen“, betont Nicole Fuchs abschließend.