100 Tage GroKo Matinée mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Jens Zimmermann

Zu einer Matinée anlässlich 100 Tage Große Koalition im Bund hatte der SPD-Ortsverein Seligenstadt eingeladen. Für Dr. Jens Zimmermann waren es nicht nur die ersten hundert Tage in seinem neuen Beruf als Bundestagsabgeordneter, sondern ebenso die ersten 100 Tage einer Schwarz-Roten Koalition in Berlin. Letztere ist unter den Mitgliedern der SPD nicht unumstritten, wie der Vorsitzende Georg Horcher bei seiner Begrüßung betonte. Der Start der Koalition war von einigen Schwierigkeiten überschattet. Dennoch fällt die Bilanz überaus positiv aus.
„Seit hundert Tagen stellt die SPD als Regierungspartei ihre Tatkraft und ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis. Unsere Ministerinnen und Minister haben sich ans Werk gemacht und konzentriert begonnen, sozialdemokratische Inhalte des Koalitionsvertrags umzusetzen:
  • Sigmar Gabriel als Vizekanzler und Minister für Wirtschaft und Energie.
  • Andrea Nahles als Ministerin für Arbeit und Soziales.
  • Frank-Walter Steinmeier als Außenminister und Garant für Stabilität in schwierigen Zeiten.
  • Manuela Schwesig als Ministerin für Jugend, Familie Frauen und Senioren
  • Heiko Maas als Minister für Justiz und Verbraucherschutz
  • Barbara Hendricks als Ministerin für Umwelt und Bauen
  • Aydan Özoguz als Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration
Sie alle zusammen sorgen dafür, dass die Handschrift der SPD im Regierungshandeln sichtbar wird: mit guten Gesetzen für unser Land, damit mehr Menschen in Deutschland gut und sicher leben können,“ betonte Dr. Jens Zimmermann.
„Die SPD gibt in der Regierung ordentlich Gas und hat schon vieles auf den Weg gebracht. Die SPD ist bisher der Koalitionspartner, der weichenstellende Initiativen auf den Weg gebracht hat, während der größere Koalitionspartner noch nach Impulsen sucht. Darauf können wir stolz sein!“ zeigt sich der Bundestagsabgeordnete begeistert und nannte mehrere Punkte, die bereits in Angriff genommen wurden:

  • Der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro kommt für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ab dem 1. Januar 2015, deutschlandweit. Mit dem Gesetz zum Mindestlohn verbessern wir das Einkommen von 4 Millionen Beschäftigten in unserem Land und geben damit der Arbeit ihre Würde zurück.
  • Die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren gilt für die vor 1953 geborenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer; für nach 1953 Geborene steigt das Eintrittsalter stufenweise bis 65 Jahre.
  • Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, sollen in Zukunft ein zweites Kindererziehungsjahr angerechnet bekommen.
  • Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, bei denen Zurechnungszeiten verlängert werden.
  • Mit einem ElterngeldPlus können in Teilzeit arbeitende Eltern länger Elterngeld beziehen und erhalten damit eine bessere Möglichkeit, Beruf und Familie zu vereinbaren.
Generell gehe es um einen Umbau des Sozialstaates unter den Bedingungen der demografischen Veränderungen – wir werden immer älter, immer weniger und immer bunter! Dabei dürften nicht die Jungen gegen die Alten ausgespielt werden! SPD-Ziel ist nach wie vor die Bürgerversicherung d.h. alle Berufstätigen, ob Beamte, Angestellte, Selbständige oder Bundestagsabgeordnete, zahlen in das soziale Sicherungssystem ein und beziehen auch daraus Rente. Dafür gibt es allerdings im Moment noch keine Mehrheit im Bund.
„Wir übernehmen auch Verantwortung bei der Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft und der Abschaffung der Optionspflicht, so dass alle in Deutschland geborenen Kinder die Möglichkeit haben, beide Staatsangehörigkeiten, die des Herkunftslandes der Familie und die deutsche behalten können. Die Abschaffung der Optionspflicht signalisiert Hunderttausenden jungen Deutschen, dass ihre Herkunft zu ihnen gehört und ihre Zukunft in Deutschland liegt“, führte Zimmermann aus.
„Wir packen die Probleme an, die den Menschen auf den Nägeln brennen. Dazu gehören die zum Teil explodierenden Mieten in den Ballungsräumen und Universitätsstädten und die Abzocke durch Immobilienmakler. Wohnen darf kein Luxus sein, sondern ist ein schützenswertes Gut!“ so Zimmer- mann. „Mietpreisbremse“ ist hier das Stichwort. Künftig soll die Miete bei Neuvermietungen nur noch um zehn Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen dürfen. Und ebenso so sei es richtig, dass künftig der den Makler bezahlt, der ihn beauftragt hat.
Die Eckpunkte für das Energiewende-Gesetz hat die Bundesregierung schon verabschiedet. Und noch vor der Sommerpause soll die EEG-Novelle durch den Bundestag beschlossen werden. Das packe Sigmar Gabriel als Wirtschafts- und Energieminister jetzt mit Hochdruck an! Um Energie in Deutschland bezahlbar zu halten – für jeden von uns zuhause, aber auch für die Unternehmen, die in einem knallharten globalen Wettbewerb stehen! Um den Umbau der Energieversorgung erfolgreich voranzubringen – weg von der Atomkraft und hin zu den Erneuerbaren Energien. Und um dabei den Wirtschaftsstandort Deutschland wettbewerbsfähig zu halten – weil die SPD Ökologie und Ökonomie zusammen denke und nicht gegeneinander ausspielen wolle. „Inzwischen werden 25% des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugt; an Sonnentagen sind es
100 %“, so der Bundestagsabgeordnete.
Fragen und Anmerkungen des Publikums führten zu einer lebhaften Diskussion. Dr. Jens Zimmer- mann sind die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig. Deshalb auch seine Sprechzeiten in den Wahlkreisbüros Dietzenbach, Groß-Umstadt und Erbach.