Es war absehbar, dass die CDU an einer Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der FDP festhalten würde, obwohl gerade die Freien Demokraten sehr deutliche Stimmenverluste hinnehmen mussten. Zur Sicherung der kleinstmöglichen Mehrheit wurde nun zusätzlich die FWS eingebunden – ebenfalls eine Partei, die bei der Wahl Verluste hinnehmen musste.
Aus Sicht der SPD ist es bedauerlich, dass sich die CDU bereits kurz nach der Wahl erneut auf die FDP als Koalitionspartner festgelegt hat. In den Gesprächen mit CDU und FDP habe sich die SPD kompromissbereit gezeigt. Insbesondere seitens der FDP sei jedoch kein überzeugender Wille zu einem politischen Neuanfang erkennbar gewesen. „Damit fehlte aus unserer Sicht die Grundlage für eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit“, erklärt der Ortsvereinsvorsitzende Gerhard Albrecht.
Die SPD weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die bisherige Koalition aus CDU und FDP bei der Kommunalwahl 2026 im Vergleich zur Kommunalwahl 2021 zusammen über 10 Prozentpunkte verloren hat. Auch der nun vorgesehene Koalitionspartner FWS musste Verluste von rund 3 Prozent hinnehmen. „Damit handelt es sich eindeutig um eine Koalition der Wahlverlierer“, so die SPD.
Der neue Co-Fraktionsvorsitzende Michael Gerheim ergänzt: „Die Seligenstädterinnen und Seligenstädter haben klar gezeigt, dass ein ‚Weiter so‘ nicht gewollt ist – genau das droht nun jedoch mit dieser Koalition. “
Aus Sicht der SPD wäre eine andere politische Konstellation durchaus möglich gewesen. „Es gab rechnerisch alternative Mehrheiten, die einen echten politischen Neuanfang ermöglicht hätten. Doch CDU und FDP haben aus dem Wahlergebnis offenbar keine Lehren gezogen und setzen stattdessen auf ein unverändertes ‚Weiter so‘“, kritisiert die SPD-Fraktion.
Zudem habe sich bereits in den Sondierungsgesprächen gezeigt, dass nicht inhaltliche Fragen im Mittelpunkt standen. „Unser Eindruck war, dass es vor allem um die Verteilung von Posten ging und weniger um die inhaltliche Ausrichtung und die drängenden Themen für unsere Stadt. Mit Blick auf die anstehende Bürgermeisterwahl betont die SPD, dass es wichtig sei, den Bürgerinnen und Bürgern neben dem Amtsinhaber eine echte Alternative anzubieten und dafür wird die SPD Sorge tragen“, erklärt Gehard Albrecht weiter.
Die SPD betont, dass Demokratie zwar von Mehrheiten, aber auch vom Respekt vor dem Wählerwillen lebt. Deshalb müsse sich eine Koalition, die sich trotz zweistelliger Verluste bei der Kommunalwahl formiert, besonders kritisch hinterfragen lassen, inwiefern sie den Auftrag der Wählerinnen und Wähler widerspiegelt.
Gleichzeitig stellt die SPD-Fraktion Seligenstadt klar, dass sie ihre Rolle als starke und konstruktive Opposition ernst nehmen wird. „Wir werden die Arbeit der neuen Koalition aufmerksam begleiten, eigene Impulse setzen und uns weiterhin mit aller Kraft für die Interessen der Seligenstädterinnen und Seligenstädter einsetzen“, so die SPD weiter.
Abschließend appelliert die SPD an alle politischen Akteure, Transparenz in den Koalitionsverhandlungen zu wahren und die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die Ziele und Inhalte der neuen Zusammenarbeit zu informieren.
Bild: KI-generiert
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