Aus Sicht der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten handelt es sich hierbei nicht um eine sachlich begründete Maßnahme, sondern um ein durchsichtiges parteipolitisches Manöver zulasten der Stadt.
Schon in der bestehenden Struktur verfügt die Koalition mit 5 von 8 Positionen über eine stabile und komfortable Mehrheit im ehrenamtlichen Magistrat. Unter Einbeziehung von Erstem Stadtrat und Bürgermeister ist die Machtverteilung bereits eindeutig mit 7 von 10 zugunsten der Koalition geregelt. Die nun geplante Aufblähung des Gremiums verändert an dieser politischen Realität nichts – sie produziert lediglich zusätzliche Kosten und Posten ohne jeden erkennbaren Mehrwert für die Stadt.
Zugleich wird das Wahlergebnis im vergrößerten Magistrat deutlich schlechter abgebildet. Während ohne Vergrößerung die 31%-CDU 3 Sitze und alle anderen Parteien einen Sitz erhalten, werden mit der Vergrößerung die Grünen(18%), aber eben auch die 13,97%-FDP, mit 2 Sitzen vertreten sein, während 2 im Wahlergebnis dazwischen liegende Parteien nur mit einer Person vertreten sind. Das geht eindeutig am Wahlergebnis und somit am Wählerwillen vorbei.
Besonders deutlich kritisiert die SPD das Vorgehen der FDP. Nach einem deutlichen Verlust an Vertrauen bei der letzten Kommunalwahl versucht die Partei offenbar, politische Bedeutung über zusätzliche Mandate künstlich wiederherzustellen. Der Eindruck drängt sich auf, dass hier nicht das Wohl der Stadt, sondern die Versorgung eigener parteipolitischer Interessen im Vordergrund steht – insbesondere durch die Schaffung zusätzlicher Stadtratsposten, nur damit die FDP auch künftig wieder 2 Magistratsmitglieder stellt.
Gleichzeitig zeigt sich erneut die massive Widersprüchlichkeit der FDP-Positionen: Während öffentlich konsequent Haushaltsdisziplin und Sparzwänge gepredigt werden, ist man im eigenen politischen Handeln sofort bereit, neue, dauerhaft kostenverursachende Stellen zu schaffen, sobald parteitaktische Vorteile winken. Diese Haltung ist aus Sicht der SPD weder glaubwürdig noch verantwortungsvoll.
Auch das Verhalten des Bürgermeisters stößt auf deutliche Kritik. Von einem Verwaltungschef wäre zu erwarten, dass er in einer angespannten Haushaltslage klar gegen zusätzliche jährliche Kosten von über 5.000€ Stellung bezieht und seine Koalition zur Zurückhaltung anhält. Stattdessen wird eine Entscheidung mitgetragen, die finanzpolitisch kaum zu rechtfertigen ist und ein fatales Signal in Richtung Haushaltsdisziplin sendet.
Die SPD-Fraktion stellt daher unmissverständlich klar: Die Erweiterung des Magistrats ist überflüssig, rein parteipolitisch motiviert und finanziell nicht nachvollziehbar. Sie dient nicht den Interessen der Stadt , sondern ausschließlich der Versorgung einzelner Parteistrukturen auf Kosten der Allgemeinheit.
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