In ihrer Haushaltsklausurtagung beschäftigte sich die Seligenstädter SPD-Fraktion mit dem vorliegenden Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2011/2012 der Stadt Seligenstadt und dem dazugehörigen Haushaltssicherungskonzept. Ein Konzept wird zwingend notwendig, weil die Haushaltspläne Defizite in Höhe von € 5,3 Mio. und € 4,6 Mio. ergeben. Diese schockierenden Haushaltsdefizite beeinflussten stark die Beratungen der Sozialdemokraten. „Besonders typisch“, so die Fraktionsvorsitzende Heide Wolf, „sei das auf die Stadt zukommende Finanzchaos, welches im Wesentlichen durch Kürzungen der Landes- und Bundesmittel beeinflusst werde“. Bürgermeister a. D: Rolf Wenzel wies noch einmal nachdrücklich daraufhin, dass, wenn die Kommunen die notwendige Finanzausstattung nicht erhalten, um ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen, ein dringender Handlungsbedarf überlebensnotwendig ist. Es darf nicht dazu führen, dass jetzt schon darüber nachgedacht werden müsse, ob unser Freischwimmbad, das jährlich ein Defizit von € 532.000,00 einschließlich der Abschreibung von € 90.000,00 ausweise, offengehalten werden könne oder nicht. Besonders für den Schulsport sowie zur Erhaltung der Gesundheit der Bevölkerung ist das Schwimmbad dringend erforderlich.
Ganz deutlich werde die Finanzknappheit wenn man, so Wenzel, feststellen müsse, dass unter Abzug der Abschreibungen von € 1,4 Mio. immer noch ein Fehlbetrag von € 3,9 Mio. verbleibe. Selbst, wenn hier und da noch einige Einsparungen erfolgen könnten, ergebe sich eine starke Belastung für die Folgejahre. Dieses Defizit und seine Folgen erkläre auch die im Entwurf der Haushaltssatzung beantragten Kassenkredite für 2011 in Höhe von € 5,5 Millionen und die im Jahr 2012 bereits mit € 8,5 Millionen veranschlagt werden müssen. Noch beängstigender sei die Betrachtung für die Folgejahre. So wird für das Jahresende 2013 mit einem Minus von € 11,5 Mio. bzw. 2015 von € 17 Mio. des Finanzmittelstandes zu rechnen sein. Dagegen wurden für die Haushalte der Jahre 1994 bis 2008 nur wenige Kredite, zum Beispiel für die Sanierung des Wohnungsbestandes, benötigt. Die Haushalte waren ausgeglichen und ließen sogar Rücklagenbildungen zu. Es kann nur immer wieder an die Landes- und Bundesregierung appelliert werden, den Kommunen mehr Finanzsicherheit zu geben und nicht für einzelne Gruppen Steuergeschenke – wie Verringerung der Mehrwertsteuer für das Hotelgewerbe – zu geben. Auf der anderen Seite werden den Städten und Gemeinden neue Aufgaben durch neue Rechtsansprüche übertragen, ohne für eine ausreichende Finanzierung Sorge zu tragen.
Der Vorsitzende des Arbeitskreises für Soziales, Sport und Kultur, Jürgen Euler, begrüßt außerordentlich den Rechtsanspruch für die Betreuung der Kinder unter 3 Jahren und die Erweiterung der Betreuung an den Grundschulen. Der Zuschussbedarf beläuft sich hier im Jahr 2011 auf € 2,66 und 2012 auf € 2,74 Mio. Diese Lasten werden den Städten und Gemeinden ohne eine wesentliche Gegenfinanzierungen übertragen.
Auf das besondere Problem der Straßenfinanzierung weist Stadtverordneter Michael Hollerbach hin. Er bedauere sehr, dass der Innenminister auf einer Straßenbeitragssatzung bestehe, wenn eine Komplettsanierung einer Straße notwendig wird und dafür eine Kreditaufnahme unausweichlich ist. Dies würde dann wieder zu einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger führen. „Die SPD will diese Straßenbeitragssatzung nicht! Dies geht aber nur solange, bis die Kommunalaufsicht dieses Spiel verhindert, da wir auch in den nächsten Jahren einen defizitären Haushalt haben werden“. Trotzdem befürwortet die SPD Fraktion den jetzt begonnenen Weg, der dringend notwendigen Straßensanierungen mit einem Gesamtaufwand in Höhe von € 2,8 Mio. Ein weiteres „vergammeln“ der Straßen würde mittelfristig betrachtet, sicher noch zu einem höheren finanziellen Aufwand führen.
Stadtverordneter Dieter Burkard regte im Hinblick auf das Jahr 2015, in dem Seligenstadt das 1200jährige Jubiläum der Stadtgründung feiert, verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtbildes an. Diese sowie einige andere Maßnahmen wie – den Abriss des Fundus auf dem ehemaligen Fechergelände, um die notwendige Vergrößerung des städtischen Parkplatzes am Feuerwehrhaus zu ermöglichen – oder andere verschiedene Investitionen, hat die SPD-Fraktion in einem Änderungsantrag eingebracht und hofft, dass er in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit findet.
„Dass mit der Einbringung eines interfraktionellen Antrags für das Jahr 2011 noch Mittel für die weitere Sanierung des TuS-Vereinsheims in Klein-Welzheim eingestellt werden soll, erfreut mich sehr“, bemerkt Stadtverordnete Nicole Fuchs und erklärt sich sehr zufrieden damit, dass es gelungen sein wird, hier wieder einmal ein städtisches Gebäude einer Sanierung zu unterziehen. „Es ist zwar dort noch nicht das „Ende der Fahnenstange“ in Sachen Sanierung erreicht, doch ein weiterer Schritt in die richtige Richtung“.
„Besonders bei der Vereinsförderung werden kurzfristig mit der SPD keine Kürzungen zu machen sein“, stellt Stadtverordnete Brigitte Kotzmann fest. „Insbesondere zeige ich mich aber damit zufrieden, dass für das Stadtgebiet Seligenstadt-Nord in den letzten Jahren viele Mittelzuweisungen zur Verbesserung de Infrastruktur erfolgen konnten“.
Abschließend bemerkt Fraktionsvorsitzende Heide Wolf, “trotz aller notwendigen Sparanstrengungen werden wir darauf achten, dass das soziale und kulturelle Netz in unserer Stadt nicht totgespart wird“.