SPD-Fraktion fordert Bericht des Magistrates zum Beitritt in die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Staudinger
„Der Magistrat der Stadt Seligenstadt prüft den Beitritt in die Kommunale Arbeitsgemeinschaft Staudinger – so lautet der einleitende Satz eines Stadtverordnetenbeschlusses vom 02. Februar 2009“, erinnert der SPD-Stadtverordnete Michael Hollerbach.
In dieser AG haben sich die Kommunen Hanau, Alzenau und Hainburg zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen den Ausbau des Kraftwerkes vorzugehen. „Gleichzeitig wurde der Magistrat in dem Beschluss aufgefordert, der Stadtverordnetenversammlung die Bedingungen für einen Beitritt vorzulegen. Dies ist bis heute, gut acht Wochen nach Beschlussfassung, noch nicht geschehen“, ärgert sich Hollerbach.
Seligenstadt sei mit einer Entfernung von zirka 4 Kilometern vom Kraftwerk mindestens genau so betroffen wie die drei anderen Städte. Zudem erfolge nach dem zurzeit laufenden Erörterungstermin in Hainburg die landesplanerische Beurteilung durch das Regierungspräsidium Darmstadt. Voraussichtlich im Sommer dieses Jahres werde die Auslegung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens erfolgen, so Hollerbach.
„Es ist an der Zeit“, meint auch SPD-Sprecher Jürgen Götz, „dass über eine Mitgliedschaft in der AG ohne weitere Verzögerung entschieden wird. Da es im April ohnehin eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung geben wird, sollte dort endgültig über einen Beitritt entschieden werden.“ Hollerbach und Götz fordern für ihre Fraktion den Magistrat auf, umgehend den Stadtverordnetenbeschluss vom Februar umzusetzen und die Beitrittsbedingungen in den nächsten Tagen allen Stadtverordneten vorzulegen.