Jahresversammlung des SPD-Ortsvereins Seligenstadt 2010

Einen neuen Vorstand wählte der SPD-Ortsverein Seligenstadt im Verlauf seiner Jahresversammlung. Als Vorsitzende wiedergewählt wurde Karin Hansen, die das Amt seit 24 Jahren inne hat und „dienstälteste“ Ortsvereinsvorsitzende im Kreis Offenbach ist. Ihre Stellvertretung übernehmen Nicole Fuchs und Jürgen Euler. Zur Schriftführerin wurde Marie-Luise Rau-Stoll gewählt, die Kasse führt weiterhin Monika Rougier, die Pressearbeit liegt bei Doris Globig. Als Revisoren stehen zur Verfügung: Brigitte Kotzmann, Manfred Kreis und Norbert Walter. Die Funktion der Beisitzer und Beisitzerinnen übernehmen Beate Brinkmann, Annette Gork, Leo Heberer, Günter Henrich, Jürgen Möll, Dieter Seng, Peter Sulzmann und Patricia Thoma. Delegierte für den Unterbezirksparteitag wurden Michael Gerheim, Jürgen Euler, Nicole Fuchs, Annette Gork, Karin Hansen, Rolf Wenzel, Doris Globig, Peter Sulzmann und Leo Heberer. Geehrt wurden für langjährige Mitgliedschaft Erich Kunkel für 40 Jahre, Annette Gork, Yvonne Hummel und David Burkard für 10 Jahre Treue zur SPD.

In ihrem Rückblick auf das vergangene Jahr nannte Hansen die vier Wahlen – Europa-, Bürgermeisterin-, Bundestags-, Landratswahl – und dankte den Genossinnen und Genossen für ihr Engagement in den jeweiligen Wahlkämpfen. Als besondere Erfolge der Aktivitäten des Ortsvereins hob Hansen den Grenzgang im Oktober 2009 entlang der geplanten Trasse des 3. Bauabschnitts der Umgehungsstraße mit ca. 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hervor. „Bei der Erkundung der Gemeinschaftsstraße („Shared space“) in Nieder-Erlenbach im April 2010 haben wir Erkenntnisse gewonnen, für die wir Seligenstadt sensibilisieren möchten. Wir denken dabei in erster Linie an die Aschaffenburger Straße, ohne ein Gesamtkonzept der Verkehrsberuhigung und gemeinschaftlichen Nutzung des öffentlichen Raums in der gesamten Altstadt zu vernachlässigen“, betonte Hansen. „Kopfpauschale oder Bürgerversicherung?“ lautete eine Veranstaltung der drei Ostkreis-SPD-Ortsvereine zur Zukunft des Krankenversicherungssystems, das „unter der Prämisse der Solidarität und Wirtschaftlichkeit nur als Bürgerversicherung zu denken ist“, führte die Vorsitzende weiter aus.

Die wichtigste Aufgabe für den neuen Vorstand ist der Wahlkampf für die Kommunalwahl am 27.3.2011 sein. Ziel ist es, die absolute Mehrheit der CDU im Stadtparlament zu brechen. Zur Zeit laufen die Vorbereitungen; die Listen der Kandidatinnen und Kandidaten für Stadtverordnetenversammlung und Kreistag werden in einer Mitgliederversammlung am 23.9. verabschiedet.

Der frühere Bürgermeister Rolf Wenzel berichtete in seiner Eigenschaft als Kreistagsabgeordneter mit Empörung über die jüngsten Erkenntnisse zu den finanziellen Machenschaften des Ex-Landrats Peter Walter. Nachdem der Kreisbeigeordnete Carsten Müller die Kämmerei übernommen hat, stellte sich heraus, dass Walter auf eine Mietzahlung der privaten Europa-Schule auf dem Gelände der „Schule des lebenslangen Lernens“ in Dreieich – ohne Beteiligung der Entscheidungsgremien des Kreises – eigenmächtig verzichtet hat, die Presse berichtete darüber. Rolf Wenzel hob Planung und Baufortschritt der Emma-Schule als Erfolg für die Sicherung der Bildung und Kinderbetreuung in Seligenstadt hervor. Er wies auch auf die Sicherstellung der Tagespflege durch den Kreisbeigeordneten Carsten Müller hin, der erreicht hat, dass Kinderbetreuung durch eine Tagesmutter im Kreis Offenbach für Eltern nicht kostspieliger ist als ein Krippenplatz.

Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams lobte in ihren Grußworten zur Jahresversammlung des SPD-Ortsvereins die bevorstehende Fertigstellung des Nachbarschaftshauses in Seligenstadt Nord als Verdienst der Politik Rolf Wenzels und der SPD. Im Nachbarschaftshaus wird zukünftig auch die städtische Jugendpflege ihr Domizil haben und neu gestaltet werden können, die Kinder-Krippe in Trägerschaft des Mütterzentrums „Weibernest“ ist bereits in Betrieb.

Kritisch diskutiert wurde von der Versammlung die Schließung der Anlaufstelle der Pro Arbeit des Kreises in der Seligenstädter Kolpingstraße. „Damit sind Hartz IV-Bezieherinnen und –Bezieher im Ostkreis ‚abgehängt’ und müssen zukünftig nach Dietzenbach fahren, um sich beraten zu lassen; dies ist besonders für Mütter mit kleinen Kindern ein schwieriges Unterfangen,“ protestierte die stellvertretende Vorsitzende Nicole Fuchs.

Als nächste Termine nannte die Vorsitzende Karin Hansen den Stammtisch des Ortsvereins am 27. Mai, 20:00 Uhr in der Gaststätte der TUS Froschhausen und das Kulturfrühstück im Frankfurt Hof am 30. Mai um 11:00 Uhr mit den SPD-Landtagsabgeordneten Michael Siebel und Dr. Thomas Spies.