Drei zentrale Themen – Geld, Bildung, soziale Balance – bildeten das Gerüst der Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag, Jürgen Walter, beim Neujahrsempfang der Seligenstädter SPD am vergangenen Montag im Foyer des Riesen.
Die Lage öffentlicher Haushalte sei schwierig und die Steuergesetzgebung in Deutschland für viele nicht mehr nachvollziehbar, behauptete Walter. Der Dezember-Kompromiss aller Bundestagsfraktionen zur Steuerreform im Vermittlungsausschuss sei von allen Beteiligten gut geheißen worden. „Doch kaum ist er zu Papier gebracht, geht die erneute Debatte schon wieder los.“ Die Vorschläge der Union für ein vereinfachtes Steuersystem erklärten nicht, wie eine Finanzierung desselben stattfinden könne oder auf welche staatlichen Leistungen in Zukunft verzichtet werden müsse. „Hier ist die Union so sprachlos wie die Raumsonde Beagle auf dem Mars – das ist unredlich“, so Walter. Ziel müsse vielmehr sein, Wachstum zu erzeugen – und das besonders mit dem „Rohstoff“, den Deutschland reichlich zur Verfügung habe, der Bildung.
„Die PISA – Studie hat zwei Probleme in Deutschland offen gelegt: Zum einen bremst die soziale Herkunft nach wie vor die Bildungschancen und zum anderen schneiden Länder mit längeren Bildungsgängen besser ab als wir“, wies Walter auf die Problematik hin. Diese Tatsache führe dazu, dass die SPD-geführte Bundesregierung auf Ganztagsschulen setze, „ganz im Gegensatz zu Hessen, wo das Hauptziel das 4. Grundschuljahr ist, ab dem über die Zukunft entschieden werden soll.“ Dies sei ein falscher Ansatz, der Staat müsse möglichst vielen eine universitäre Ausbildung ermöglichen. In der letzten OECD-Studie wurde das Ziel von mindestens 40 Prozent Studenten für ein Land wie die Bundesrepublik angegeben. „Als Rot-Grün 1998 im Bund die Regierung übernahm, waren es gerade einmal 27 Prozent Unibesucher, heute sind es schon 35 und unser Ziel sind die geforderten 40 Prozent“, erklärte Walter die Absicht der Bundesregierung.
Eine „ordinäre Politik zum Schaden unseres Landes Hessen“ bescheinigte Walter der Regierung Koch. „Es kann nicht immer nur um Geld gehen, sondern vielmehr auch um die soziale Balance – und die verschlechtert sich durch den derzeitigen einseitigen Sozialabbau der CDU-Landesregierung immens.“ Durch diese Politik fielen die Landesmittel für sehr viele soziale Projekte weg, „die Menschen mit ihren Problemen aber bleiben. Und das wird sich rächen“. Der Ministerpräsident ordne die Landesinteressen seinen persönlichen Karriere-plänen unter, „das hat niemand in Hessen verdient“.
Jürgen Walter wünschte der neuen Seligenstädter Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams abschließend alles Gute für ihr Amt und dankte dem „wohl jüngsten Altbürgermeister Seligenstadts, Rolf Wenzel“ für die letzten zwölf Jahre seiner erfolgreichen Amtsführung .
Wenzel selbst ließ in einer kurzen Rede einige Highlights seiner Bürgermeisterzeit Revue passieren, dankte allen Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen und Organisationen sowie der Verwaltung für ihre tatkräftige Mithilfe hierbei. Seiner Nachfolgerin habe er auch noch „einiges an Arbeit“ hinterlassen. „Ich bin mir sicher, dass die Seligenstädter mit Frau Nonn-Adams die richtige Wahl getroffen haben und dass die Stadt bei ihr in guten Händen ist“, verteilte Wenzel Vorschusslorbeeren.
Die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Karin Hansen nutzte den Empfang, um Friedrich Simon aus Froschhausen für 40-jährige Mitgliedschaft in der SPD zu ehren. Als Ehrengäste begrüßte sie zudem die Bundestagsabgeordnete Dr. Erika Ober und ihre Vorgängerin Adelheid Tröscher, die Landtagsabgeordnete Dr. Judith Pauly-Bender, Rodgaus SPD-Bürgermeister Thomas Przibilla, Dietzenbachs Altbürgermeister Jürgen Heyer sowie die Stellvertretende Seligenstädter Stadtverordnetenvorsteherin Heide Wolf und diverse Vereinsvertreter.