Die am 7. Januar notwendig gewordene zusätzliche Sitzung der Seligenstädter Stadtverord-netenversammlung nutzte die SPD-Fraktion zur ausführlichen Kritik an den gemeinsamen Vorschlägen von CDU und FDP zur Haushaltssatzung.
Besonders die geplante Gebührenerhöhung für die Bürgerhäuser und das Riesensaalgebäude sowie die pauschale Kürzung der Zuschüsse zur Vereinsarbeit um 12 Prozent stieß den Sozialdemokraten negativ auf. „Wir sind nicht generell gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen, pauschal zu kürzen. Sensible Bereiche allerdings – z. B. Vereins- und Jugend-arbeit – sollten aber hiervon ausgenommen werden“, sind sich der SPD-Fraktionsvor-sitzende Reinhard Ehlerding und dessen Haushaltsexperte Manfred Kreis einig.
Um die tatsächlich existierende Unterdeckung der Bürgerhäuser und des Riesensaalgebäudes zu lösen, tauge eine pauschale Erhöhung nicht. „Die SPD fordert deshalb den Magistrat auf, ein langfristiges Nutzungskonzept vorzulegen mit dem Ziel, eine künftige Nutzung für Vereine zu vernünftigen Preisen zu ermöglichen“, formulierte Ehlerding das Ansinnen seiner Fraktion in seinem Redebeitrag. „Fehlende Konzepte sind nicht durch das Rasenmäherprinzip zu lösen“, meint auch SPD-Sprecher Jürgen Götz.
Kreis zitierte Aussagen des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, in denen gefordert werde, sensible Bereiche wie Vereins- und Jugendarbeit bei Sparmaßnahmen auszuklammern. „Gerade dies geschieht durch die CDU/FDP-Pläne nicht. Vereine mit besonders aktiver Jugendarbeit werden genauso bestraft wie solche, die wenig oder überhaupt keine Jugendarbeit vorzuweisen haben“, so Kreis. Eine solche Politik komme die Stadt in der Zukunft teuer zu stehen. Auch der SPD-Stadtverordnete Peter Sulzmann sieht in der Vereinsarbeit „eine zentrale Arbeit der Kommune“, die man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen dürfe.
„Dass die Antragsteller von CDU und FDP scheinbar auch nicht allzu glücklich über ihre pauschalen Kürzungen sind bestätigte FDP-Fraktionschef Rene Rock, der in der Debatte eingestehen musste, dass die eigenen Anträge nicht fehlerfrei seien“, glaubt Jürgen Götz, der gegenüber unserer Zeitung die zentralen Forderungen der SPD nochmals kurz zusammenfasste:
„1. Gezielte Förderung von Vereinen mit aktiver Jugendarbeit statt pauschaler Kürzung der Vereinszuschüsse.
2. Erstellung eines Nutzungskonzeptes für die Bürgerhäuser der Stadtteile Klein-Welzheim und Froschhausen und den Riesensaal durch den Magistrat mit dem Ziel gerechter und bezahlbarer Gebühren für Bürger und Vereine.“