Diskussion: Gebührenfreie Bildung von klein auf

In einer spannenden Gesprächsrunde stellten die hessischen Sozialdemokraten ihr Konzept für eine bessere Bildung von Anfang an vor. Gebührenfreiheit ist dabei nur der erste von vier Schritten.

Diskussionsabend am 14. Mai 2018 im Jakobsaal des St.Josefshauses:
Gebührenfreie Bildung für alle, von Anfang an.

Kreisbeigeordneter Carsten Müller, MdL Gerhard Merz, Landtagskandidat Ralf Kunert, MdL Corrado Di Benedetto.

Da waren Leute vom Fach in den Jakobsaal des St.Josefshauses in Seligenstadt gekommen, um am Montagabend über gebührenfreie Bildung von klein auf zu diskutieren. Es ging darum, dass die in Deutschland noch nicht schulpflichtigen Kinder unter 6 Jahre von Fachkräften betreut werden, ohne dass von den Eltern Gebühren gefordert werden.
Der Landtagsabgeordnete Corrado Di Benedetto hatte den sozial- und familienpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, mitgebracht und auch den Kreisbeigeordneten und Sozialdezernenten des Kreises Offenbach, Carsten Müller, eingeladen.
Der Unterbezirksvorsitzende der SPD Kreis Offenbach und Landtagskandidat Ralf Kunert hatte die Moderation übernommen und wies einleitend darauf hin, dass in Rodgau und einigen weiteren Gemeinden alle Kindertagesstätten schon für die Eltern gebührenfrei sind.

4 Bausteine für bessere frühkindliche Bildung

Gerhard Merz stellte klar, dass die Chancengleichheit für alle erfordere, dass jedes Kind ab dem 1. Lebensjahr und für alle Betreuungszeiten eine geeignete und qualifizierte Einrichtung besuchen könne, unabhängig vom Einkommen der Eltern.

Dazu brauche es vier Bausteine:

— Die Gebührenfreiheit muss unabhängig von den finanziellen Verhältnissen der Eltern alle umfassen, auch die Kinder, die länger als sechs Stunden betreut werden sollen oder müssen.
— Die Kindergärten und -Tagesstätten brauchen mehr Qualität, die Beschäftigten bessere Arbeitsbedingungen.
— Damit die Kommunen dies bezahlen können, brauche es deutlich höhere und zuverlässige Landeszuschüsse.
— Damit sich das Personal mehr um die Kinder kümmern kann, brauche es einfache Zuschussregelungen statt komplizierter Berechnungsschlüssel und aufwendiger Bürokratie.

Gesetz zur Chancengleichheit eingebracht

Um dies endlich in Hessen zu durchzusetzen, hatte die SPD-Fraktion im November 2017 das Chancengleichheits- und Qualitätsverbesserungs-Gesetz in den Hessischen Landtag eingebracht. Wie Merz darlegte, ist das von der schwarz-grünen Mehrheit verabschiedete, aber deutlich veränderte Gesetz nur Augenwischerei, ohne die Probleme zu beseitigen.

Zum SPD-Gesetzesentwurf: spd-fraktion-hessen.de/2017/11/29/…

Die Kitagebühren hätten inzwischen mit Beträgen von bis zu 700 Euro pro Kind Höhen erreicht, die sich durchschnittliche Arbeitnehmer oft nicht mehr leisten können – erst recht, wenn Eltern mehrere Kinder haben, diese länger betreut werden müssen oder in unterschiedliche Einrichtungen gehen. Dass Schulen bis hin zu teuren Hochschulausbildungen gebührenfrei sind, Kitas dagegen nicht, verschärfe die soziale Schlagseite.
Nachgefragt werde mehr und mehr eine 8- bis 9-stündige Betreuung der Kinder. Mit den nur 6 Stunden Betreuung nach dem verabschiedeten Gesetz kommen Berufstätige nur schwer aus.

Uralte Personalschlüssel bleiben unverändert…

Merz erläuterte anhand seiner langen Erfahrung, dass sich die Personalschlüssel im Kindergartenbereich seit 20 Jahren nicht geändert haben.
Leitungsaufgaben sind im neuen Gesetz nicht berücksichtigt, Freistellungen sind nicht vorgesehen. Auch die Probleme zusätzlichen Personalbedarfs /von Personalreserven für Krankheitswellen, Schulungen etc. wurden übergangen. Wie anwesendes Kindergartenpersonal aus Seligenstadt und Umgebung bestätigte, ist die Personaldecke jetzt schon sehr dünn, sozusagen ‚auf Kante genäht‘. Viele können sich noch darin erinnern, wie in den letzten Jahren immer wieder ganze Kitas schließen, die Öffnungszeiten verkürzen oder sich mit Aushilfskräften behelfen mussten, weil zuwenig Fachkräfte in den Kinderbetreuungseinrichtungen eingestellt sind.

Für Qualitätsverbesserungen oder zusätzliches Personal ist im verabschiedeten Gesetz nichts vorgesehen. Obendrein wird das Land nur nach einem komplizierten Abrechnungsverfahren zahlen, das viel bürokratischen Aufwand erfordert.
Dass die Kommunen mehr Geld benötigen, bestätigte auch der Kreisbeigeordnete des Kreises Offenbach, Carsten Müller: „Das Defizit im Kommunalhaushalt der meisten kreisangehörigen Gemeinden ist identisch mit dem finanziellen Defizit, das aus der Kinderbetreuung erwachsen ist.
Alle Gesprächsteilnehmer stimmten in der Einschätzung überein, dass das verabschiedete Gesetz weder die Kommunen entlasten noch die Kinderbetreuung verbessern wird. Der Abgeordnete Corrado Di Benedetto brachte es auf den Punkt:

Corrado Di Benedetto
Corrado Di Benedetto

Das neue Gesetz ist Murks! Weder entlastet es die Kommunen, noch wird die Kinderbetreuung verbessert. – Corrado Di Benedetto, MdL

Der SPD-Entwurf sieht vor, dass 2/3 der Betriebskosten oder 82,5% der Personalkosten einer Kita oder eines Horts vom Land übernommen werden. So hätten alle Beteiligten eine verlässliche Kalkulationsgrundlage, die mit steigenden Anforderungen mitwächst. Gleichzeitig werden Mindeststandards geregelt und gesetzlich verankert. Der Landeszuschuss würde sich an den Kindergartengruppen orientieren, ohne großen bürokratischen Aufwand.

Carsten Müller Landrat Kreis Offenbach
Carsten Müller

Der Sozialdezernent Carsten Müller hatte konkrete Zahlen zum weiter wachsenden Bedarf im Kreis Offenbach mitgebracht:
Schon derzeit gebe es eine Unterdeckung an U3-Betreuungsplätzen von 16% . Hinzu komme, dass die Geburtenraten steigen und vermehrt Familien mit kleinen Kindern in unser Gebiet ziehen. „Wir wissen jetzt schon, dass wir im Kreis in fünf Jahren mindestens 3.000 Grundschüler mehr haben werden. Diese Kinder werden vorher Kandidaten für die Kinderbetreuungseinrichtungen sein.“
Die schlechte Bezahlung und die wenig anerkannte Ausbildung trage dazu bei, dass es sehr schwer sei, genügend geeignete Betreuer/innen zu finden. Beim Blick in die Presse kann jeder sehen, dass ein Großteil der Stellenanzeigen unserer Kommunen Kräfte für Betreuungseinrichtungen für Kinder betreffen.
Die Grundbedingungen in diesem Bereich sind so schlecht, dass 20 bis 25% der Absolventen der Fachschulen gar nicht in den Beruf eintreten.

In der anschließenden Diskussion wurde herausgearbeitet, dass – wie überall im pädagogischen Bereich – eine erfolgreiche Bildung und Ausbildung Zeit erfordert, genügend Zeit, um die Fähigkeiten und Probleme jedes einzelnen Kindes in positiver Weise angehen zu können. Dazu braucht es neben einer fachlichen Ausbildung vor allem genügend Personal.

 

Große Baustelle Ganztagsschule und Schulbetreuung

Zum Schluss des Abends bedauerten Teilnehmer, dass die Betreuung von Schulkindern /Schülern (6 Jahre und älter) ganz in den Hintergrund getreten ist. Wie könne erreicht werden, dass endlich jeder Schüler von einer vollständigen Ganztagsschule profitieren kann?
Gerhard Merz wies darauf hin, dass im neuen Koalitionsvertrag der jetzigen Bundesregierung ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuung vereinbart sei, und dass der Bund für solche Einrichtungen Milliarden zur Verfügung stelle. Auf Bundesebene werde es wohl einen im Sozialgesetzbuch VIII verankerten Anspruch auf Ganztagsschulbetreuung geben. Aber diese Schulproblematik sei besser ein Thema für eine eigene Veranstaltung.

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Die Offenbach-Post druckte am 23.5.2018 die wesentlichen Aussagen des obigen Artikels unter der dicken Überschrift: ‚Neues Landesgesetz „ist Murks“ ‚.
siehe OP: Neues Landesgesetz ist Murks

Am Samstag 26.5.2018 füllt ein ähnlicher Artikel die gesamte Titelseite von „Mein Südhessen“ Ausgabe Seligenstadt,
mit der dicken Überschrift „Betreuungsgesetz löst die Probleme nicht“
und dem Bild der vier Podiumsredner über die gesamte Breite der Zeitung.
(Leider noch nicht im Internet abrufbar.)

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