Rausschmiss von Steuergeldern

SPD-Fraktion rügt Zustand der neu ausgebesserten Straße am Stadtmühlbach

Einen drastischen Beweis für den fahrlässigen Umgang mit Steuergeldern durch die mit absoluter Mehrheit in Seligenstadt regierende CDU stellte die SPD-Fraktion am Rande ihrer Klausurtagung zum Haushaltsentwurf 2003 fest.

„Obwohl sowohl wir, alle anderen Seligenstädter Parteien und ein Gutachter davor warnten, die Straße am Stadtmühlbach mit einem Schotterbelag auszubessern, ließ sich die CDU mit Ihrer absoluten Mehrheit nicht auf diese begründeten Warnungen ein und beschloss im Alleingang eine Sanierung der untauglichen Art“, weist der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Ehlerding auf den schon jetzt erkennbaren desolaten Zustand der erst im letzten Jahr „sanierten“ Straße hin. „Massenhaft Risse und Löcher in der Oberfläche sind nach einem halben Jahr seit der Reparatur jetzt schon wieder erkennbar“, erläutert SPD-Sprecher Jürgen Götz die Kritik seines Parteikollegen.

Veranschlagt waren im letzten Haushaltsplan 150000 €, „die“, so Götz, „Gott sei Dank nicht komplett für die so genannte Reparatur ausgegeben werden mussten, aber auch zwei Drittel hiervon sind eine Menge Geld, die gerade jetzt in Zeiten knapper Kassen sinnvoller hätten angelegt werden können.“ „Uns ist außerdem zu Ohren gekommen, dass die ausführende Firma aufgrund der Bodenbedingungen eine Garantie für die Dauerhaftigkeit der Ausbesserungsmaßnahme abgelehnt hat“, so Götz weiter. Und auch bei Fachleuten aus der Verwaltung habe es Skepsis über den Erfolg dieser Ausbesserungspläne gegeben. Nichts davon tangierte die CDU, die anscheinend eine absolute politische Mehrheit mit absolutem Wissen gleichsetze. Jeder Spaziergänger könne sich vor Ort mit eigenen Augen davon überzeugen, wie falsch diese Ansicht der Seligenstädter Christdemokraten sei.

„Auch uns ist klar, dass am Stadtmühlbach etwas geschehen musste. Eine professionelle Ausbesserung wäre auch erheblich teurer, dafür aber mit Gewissheit dauerhafter gewesen“, meint auch Reinhard Ehlerding. Mit den Ausbesserungen der frisch sanierten Straße müsse demnächst wieder begonnen werden, „erneute Steuergelder werden für ein Fass ohne Boden rausgeschmissen“, von einer guten Lösung für diese Straße, der einzigen Verbindung für große LKW zum Bauhof oder zur Heimatbundhalle, sei man meilenweit entfernt.