Krumme Grundstücksgeschäfte der CDU ?

In der letzten Stadtverordnetenversammlung Mitte Dezember 2002 hat die CDU den Tagesordnungspunkt über das geplante Baugebiet „Kleines Feld“ in Klein-Welzheim wieder von der Tagesordnung genommen. Was ist bloß los mit der CDU, die doch auch im Magistrat die absolute Mehrheit hat?

In der letzten Stadtverordnetenversammlung Mitte Dezember 2002 hat die CDU den Tagesordnungspunkt über das geplante Baugebiet „Kleines Feld“ in Klein-Welzheim wieder von der Tagesordnung genommen. Was ist bloß los mit der CDU, die doch auch im Magistrat die absolute Mehrheit hat?
Die SPD-Fraktion legt Wert auf die Feststellung, dass sie sich für dieses Baugebiet ausspricht. Allerdings ist sie nicht damit einverstanden, dass ein Sondergebiet, das für die Erweiterung der Gerhart-Hauptmann-Schule vorgesehen ist, zum Wohngebiet erklärt wird. „Dieses Sondergebiet ist vernünftig, weil die Schule für die nahe Zukunft Erweiterungsbedarf gemeldet hat“, so Fraktionsvorsitzender Reinhard Ehlerding.

Die CDU hat erklärt, die Umwidmung sei wegen der fehlenden Bauplätze notwendig. Allerdings soll ja das Baugebiet erschlossen werden und darüber hinaus gibt es in Klein-Welzheim noch 41 Baulücken im Ortsgebiet. Eine besondere Dringlichkeit der Schule die Entfaltungsmöglichkeiten zu nehmen, ist nicht zu erkennen.

Die SPD-Fraktion fragt sich und den Magistrat, ob nicht andere Punkte eine Rolle spielen könnten. Wie aus Reihen der CDU-Fraktion bekannt wurde, habe sich auch das CDU-Fraktionsmitglied, dem ein großer Teil dieses Sondergebietes zugerechnet wird, stark für die Umwidmung des Sondergebietes zum Wohngebiet eingesetzt.
Nun ist es der SPD-Fraktion vollkommen recht, wenn Bürgerinnen und Bürger Land besitzen, das dann zu Baugebiet erklärt wird. Und: die Bürger dürfen auch Mitglied in der CDU-Fraktion sein. Aber wir fordern mit großem Nachdruck, dass kein Einfluss von Magistrats- oder Fraktionsmitgliedern auf eine solche Entscheidung genommen werden darf. Und deshalb sieht es sehr merkwürdig aus, dass ein Schulerweiterungsgelände wegen behaupteter Dringlichkeit zum Wohngebiet werden soll – obwohl genügend Bauplätze vorhanden sind. „Dies sieht nach Selbstbedienungsladen seitens der CDU-Fraktion aus „, so Reinhard Ehlerding.

Auch die Aussage vom Ersten Stadtrat Wurzel, die Gerhart-Hauptmann-Schule könne sich doch in Richtung Seligenstadt erweitern, ist so nicht hinzunehmen. Denn die Schule hat ja bereits diese Erweiterungsflächen . „Die Neuplanung von Flächen kostet dann wieder einen Haufen Geld, das der Steuerzahler aufzubringen hat“, so der Finanzexperte Manfred Kreis.

Auch die Rolle des Fraktionsvorsitzenden Bergmann wird von der SPD-Fraktion sehr kritisch gesehen. Wie bereits beschrieben, waren diese Punkte bereits vom Magistrat mit absoluter Mehrheit verabschiedet worden, ehe sie dann – wieder mit der Mehrheit der CDU in der Stadtverordnetenversammlung – von der Tagesordnung gekippt wurden. Was ist von einem Fraktionsvorsitzenden zu halten, der den direkten Einfluß von Fraktionsmitgliedern auf eine Entscheidung zuläßt, die demselben Fraktionsmitglied Mehrerlöse bei der Grundstücksvermarktung von vielen Tausend Euros verspricht? Warum weist Bergmann einen solchen Einfluß in seiner Fraktion nicht als unanständig zurück? „Die Politik darf doch nicht zur Selbstbedienung verkommen, noch nicht einmal der Hauch eines solchen Eindrucks darf entstehen!“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Reinhard Ehlerding abschließend.

Reinhard Ehlerding
Fraktionsvorsitzender

[shariff]