Sozialdemokratische Akzente umsetzen

„Dies ist ein defizitärer Haushalt, der der angespannten Finanzlage unserer Stadt Rechnung trägt“, lautete das Fazit der SPD-Fraktionsvorsitzenden Heide Wolf auf den Klausurtagungen ihrer Fraktion am vergangenen Donnerstag und Freitag in Seligenstadt und Rödermark.

 

„Auch wir stimmen mit der Bürgermeisterin darüber ein, dass der größte Teil des Defizits im Verwaltungshaushalt von außen kommt und von der Stadt Seligenstadt nicht zu beeinflussen ist“, meint der Vorsitzende des SPD-internen Arbeitskreises (AK) „Haupt- und Finanz-AK“ und SPD-Fraktionssprecher, Jürgen Götz. Dennoch, so Wolf und Götz, müsse mit diesem Haushalt politisch umgegangen werden. „Wir werden darauf achten, dass sozialdemokratische Akzente umgesetzt werden, falls kurzfristig nicht machbar, dann eben mittel- oder langfristig“, so die beiden Sozialdemokraten.

 

So seien im aktuellen Haushaltsentwurf mehrere sozialdemokratische Anliegen vorgesehen. Beispielhaft nennt Wolf die Herrichtung des Spielplatzes an der Ill-Mühle am Main, die Planung der Neugestaltung des Platzes „Am Obertor“, der Kreisverkehrsplatz an der Kreuzung Aschaffenburger – Würzburger Straße sowie die Maßnahmen zur Fortführung des Projektes Soziale Stadt. Für die geplante Rathaussanierung sei nach Ansicht der SPD-Fraktion allerdings eine Verpflichtungsermächtigung in den Haushalt einzustellen. Auch begrüße es seine Fraktion, so Götz, dass die Bürgermeisterin die gleichen Ansätze wie im Vorjahr für die kommunale Jugend- und Kinderarbeit ansetze.

 

„Wichtig ist es“, so Heide Wolf, „dass keine neuen Schulden gemacht werden.“  Dennoch dürfe man wesentliche Anliegen nicht aus den Augen verlieren, man müsse sich vielmehr, falls kurzfristig nicht möglich, mittel- oder auch langfristig überlegen, wie eine Finanzierung hierfür möglich sei. Wolf nannte beispielhaft die Forderungen, die kostenlose Ganztagsbetreuung für alle Kinder sicherzustellen, die Unterstützung der geplanten geriatrischen Abteilung in der Asklepios-Klinik, der Wunsch nach einem Seniorenheim im Silzenfeld mit Pflegeabteilung und Tagespflege, den sukzessiven Ausbau des städtischen Stadions an der Zellhäuser Straße sowie die weitere Schwimmbadsanierung voranzutreiben. Verkehrspolitisch sei die vollständige Umgehungsstraße sowie die Umsetzung des Radwegekonzeptes das Hauptziel. Innerhalb der Stadt sollten diverse Plätze wie beispielsweise der Synagogen- oder Bahnhofsplatz attraktiver und ihrer Bedeutung gemessen umgestaltet werden.

 

„Es wäre sicherlich falsch, aufgrund der finanziellen Lage jetzt in ein Lamento zu verfallen. Vielmehr sollten wir, wie die Bürgermeisterin auf unserem Neujahrs-empfang eindrucksvoll forderte, aktiv an die Gestaltung des Haushaltes 2006 herangehen und das Machbare tun“, so Wolf und Götz abschließend.