Zu ihrer jährlichen Klausurtagung traf sich die Seligenstädter SPD-Fraktion am vergangenen Samstag im Hotel Columbus im Stadtteil Froschhausen. Schwerpunktthemen waren der von Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams vorgelegte Haushaltsentwurf für 2008, die Situation am zweiten Abschnitt der Umgehungsstraße sowie einige anstehende personalpolitische Entscheidungen.
Als Gast stand am Vormittag die Bürgermeisterin Rede und Antwort zum Haushaltsentwurf. „Wir sind erfreut“, so die Fraktionsvorsitzende Heide Wolf, „dass diesmal ein ausgeglichener Haushaltsentwurf vorliegt und werden diesen daraufhin überprüfen, ob sozialdemokratische Grundforderungen berücksichtigt wurden.“
Kritisch setzte sich die SPD-Fraktion mit den für den Kreisel des zweiten Bauabschnittes geforderten Sicherheitsmaßnahmen auseinander. „Selbstverständlich sind wir dafür, dass alle Maßnahmen getroffen werden, um die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer an diesem Kreisel und dem anschließenden Radweg zu gewährleisten“, betont SPD-Sprecher Jürgen Götz. Allerdings, so Götz weiter, sei das geforderte Drängelgitter bei dem pulkweisen Ankommen von Schülern unsinnig, da diese dann versuchen würden, das Gitter zu umfahren. Hierbei entstünden wesentlich gefährlichere Situationen als ohne Gitter. „Außerdem“, so Götz, „ist dieses Drängelgitter ein erhebliches Hindernis für den winterlichen Räumdienst.“
Kein gutes Haar lassen die Sozialdemokraten am Vorschlag des Hessischen Ministers Alois Rhiel und des Landtagsabgeordneten Frank Lortz, die für Mitte März 2008 einen Erfahrungsbericht fordern. „Mitte März ist die Landtagswahl vorbei, beide versuchen, das für sie missliebige Problem vorher nicht zum Thema werden zu lassen“, kritisiert Heide Wolf dieses Vorhaben. Gleichzeitig solle aber am 14. Dezember die Eröffnung des zweiten Bauabschnittes als Wahlkampfveranstaltung genutzt werden. „Wenn es Sicherheitsprobleme gibt“, so Götz und Wolf, „dann müssen diese zunächst gelöst werden und erst danach darf die Umgehung eingeweiht werden.“
Unverständnis ruft auch die ständige Kritik der CDU an der von den beiden Bürgermeisterinnen Mainhausens und Seligenstadts geplanten Kooperation ihrer Personalämter hervor. „Wenn Kooperation bei der Feuerwehr von der CDU wie auch von uns gut geheißen wird, so ist uns unverständlich, warum dies nicht auch für das Personalamt gelten kann“, fragt Jürgen Götz. „Liegt es etwa daran, dass die Feuerwehr in das Ressort der ersten Stadträtin Claudia Bicherl (CDU) fällt und die Personalpolitik in das der Bürgermeisterin?“, vermutet Götz eher politische als sachliche Hintergründe für die CDU-Schelte gegenüber der Bürgermeisterin.
Im Haushaltsentwurf, der im Großen und Ganzen eine positive Resonanz in der Fraktion fand, sehen die SPD-Stadtverordneten ähnlich wie die Bürgermeisterin schon bei der Einbringung in der letzten Stadtverordnetenversammlung ein grundsätzliches Problem. „Der Gewerbesteueransatz, den die CDU-Mehrheit im Magistrat gegen den Willen der Bürgermeisterin mit 5,7 Millionen Einnahmen höher gesetzt hat, ist für uns zu optimistisch. Ebenso können wir nicht nachvollziehen, dass die Magistratsmehrheit den Ansatz der Bürgermeisterin bei der Grundsteuer B heruntergefahren hat – und dies gegen den Willen der Kommunalaufsicht, vertreten durch Landrat Walther (CDU), und des Hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU).“ Wolf und Götz vermuten auch hier seitens der CDU eine Destruktionspolitik gegen die Bürgermeisterin.
„Die SPD-Fraktion jedenfalls wird sich sachlich mit diesem Haushalt auseinandersetzen und der Bürgermeisterin ihre volle Unterstützung wie auch schon in der Vergangenheit zukommen lassen“, betonen beide Kommunalpolitiker abschließend.