„Dieser Haushalt enthält nichts Neues! Die Investitionen, die in 2022 getätigt werden sollen, sind die, welche die Koalition aus SPD, FDP und FWS in der letzten Legislaturperiode schon angestoßen hatte und nun vollzogen werden. Oder es sind Investitionen in Maßnahmen zur Erfüllung von Pflichtaufgaben einer Kommune. Eine Weiterentwicklung Seligenstadts ist von CDU und FDP nicht geplant“
Sie nannte da unter anderem die Investitionen in Abt-Peter-Straße, Einhardstraße und Schulstraße etc., die auf Pläne der vorigen Koalition zurück gehen. Merkwürdig fand sie da vor allem, dass die CDU sich nun für eine Idee von Rolf Wenzel feiert, der federführend und erfolgreich für das Einstellen der Planungskosten für die Schulstraße in Froschhausen in den letzten 2021er Haushalt gekämpft hat.
Nach Auffassung der Genossen sind die Investitionen in die Kinderbetreuung wie der Bau von Kitas am Stadion und im Westring Maßnahmen, um die Pflichtaufgabe des Angebots eines Betreuungsplatzes zu erfüllen. Auch der endlich vorankommende Bau des Betreuungsgebäudes an der Konrad-Adenauer-Schule ist die Erfüllung einer alten SPD-Forderung, bei der sich schon in der letzten Legislaturperiode zum Glück alle Parteien einig waren.
Die Vorsitzende des SPD-Arbeitskreises Bildung, Sport, Soziales und Kultur Jelena Ebert betont: „Meine Fraktion trägt die Investitionen in die Kinderbetreuung natürlich gerne mit. Wie schon in den letzten Jahren ist das Defizit in diesem Bereich sehr hoch und wird in den nächsten Jahren wohl auch noch weiterwachsen. Wie soll es nur werden, wenn ab 2026 der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für die Erstklässler und in den drei darauf folgenden Jahren auch für die Klassen 2 bis 4 im Grundschulbereich entsteht? Die Landesregierung ist hier gefordert zu verhindern, dass die Kinderbetreuung die Kommunen in die Schuldenfalle treibt.“
Die SPD-Fraktion hat sich intensiv mit dem Haushalt beschäftigt und eigene Ideen erarbeitet, um mit gezielten Investitionen und Ausgaben die Attraktivität und Zukunftsfähigkeit Seligenstadts zu erhalten.
Den Genossen war es dabei vor allem wichtig, dass die Stadt keine neuen Schulden macht und es zu keinen Steuer- oder Gebührenerhöhungen kommt.
Fraktionsvorsitzender Marius Müller erklärt:“Die Stadt hat nach Einbringung des Haushaltes ein Mehr von 1 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen und davon bleiben 600.000€ zusätzlich bei der Stadt und somit auch genug Geld um all unsere zukunftsweisenden Anträge umzusetzen!“
Die SPD-Fraktion beantragten unter anderen Geldern für die Digitalisierung der Verwaltung und den Breitbandausbau, die weitestgehend durch Zuschüsse finanziert werden können. Im Rathaus fordert die SPD eine Verdopplung der Stunden der externen Frauenbeauftragten und eine auf 2 Jahre befristete Stelle im Amt für Stadtentwicklung. Weiterhin forderten sie die Verdopplung der Investitionen in die Volkshochschule von einem auf zwei Euro pro Einwohner sowie auch Geld für die Realisierung eines Dirtparks oder ähnlichem für Kinder und Jugendlichen. Zudem strebten sie städtische Zuschüsse für die Restaurierung von Fachwerkhäusern und Investitionen in die Toiletten am Mainufer an. Das Einstellen von Planungskosten für den dringend sanierungsbedrüftigen Straßenabschnitt der Steinheimer Straße zwischen Steinheimer Torturm und Stadtmühlgasse (auch bekannt als „Hinter den Mauern“) und auch Investitionen in die Verschönerung und Aufwertung des Synagogenplatzes und der Ortseingänge waren weitere Forderungen
Weiterhin beantragten sie Gelder in den Haushalt einzustellen um eine kleine Anlegestelle am Mainufer (z.B. Festplatz) für nicht-motorisierte Kleinwasserfahrzeuge (z.B. Ruderboote, Stand-Up-Paddling) zu bauen. Auch forderten sie Gelder für die Unterstützung von kleinen Unternehmen und Start-ups. Zudem noch Gelder für einen Wohnmobilstellplatz auf dem ehemaligen Stadtwerkegelände.
Die SPD-Fraktion hat dem Haushalt zugestimmt weil sie einige von ihren in der letzten Legislaturperiode angestoßene Projekte umgesetzt haben möchte und sie auch keines der Projekte in dem Bereich der Pflichtaufgaben wie z.B. Kinderbetreuung ablehnt. Fraktionsvorsitzende Nicole Fuchs: „ Wir finden es sehr schade, dass die Koalition abgesehen von unserem Antrag zur Erstellung einer Netzplanung für den Breitbandausbau alle anderen Anträge abgelehnt hat aber zeigt es nur dass diese Koalition einfach keine Perspektive für die Zukunft hat und die Versprechen aus ihren Wahlprogrammen nur Schall und Rauch waren.“