SPD kritisiert Passivität der Mehrheitspartei CDU

„Es ist schon absurd, wenn Volker Horn nach seiner Wiederwahl zum Froschhäuser CDU-Vorsitzenden seine Partei als Motor der Kommunalpolitik bezeichnet. Dieser Motor läuft nicht, er stottert gewaltig“, ist die Reaktion der SPD-Fraktionsvorsitzenden Heide Wolf und des SPD-Sprechers Jürgen Götz auf eine entsprechende Pressemeldung der Offenbach Post.

„Gerade eine Partei mit absoluter Mehrheit“, so Götz weiter, „müsste alles daran setzen, die Politik Seligenstadts sinnvoll und verantwortungsbewusst zu gestalten. Stattdessen hören wir, dass es entscheidend sei, dass die CDU ‚ihre Stellung als Froschhausen-Partei’ beibehalte. Es wäre interessant, hierzu die Meinung der CDU-Mitglieder aus Seligenstadt und Klein-Welzheim zu hören.“

Aber nicht nur die Einengung auf einen Stadtteil ist den Sozialdemokraten ein Dorn im Auge. „In der Haushaltspolitik, der Verkehrspolitik und anderen wichtigen kommunalpolitischen Bereichen fällt die CDU in den letzten Monaten nur durch Verzögerungstaktik und Passivität auf“, so Heide Wolf. Als aktuelles Beispiel nennt sie das Verhalten der CDU-Magistratsmitglieder, die kürzlich einen Bericht des Landesrechnungshofes, in dem Einsparungsmöglichkeiten für Seligenstadt aufgezeigt wurden und bei dem es nichts zu entscheiden gab, nicht zur Kenntnis nehmen und ihn vielmehr zunächst in der CDU-Fraktion diskutieren wollten. „Wahrscheinlich sitzen dort die Froschhäuser „Motoren“, die für ihre Magisträter vordenken und entscheiden, in welche Richtung weitergedacht werden darf“, kritisiert Götz. „Was wir von der Mehrheitspartei erwarten ist eindeutig: Anträge in der Stadtverordnetenversammlung, die dazu dienen, die Haushaltslage in Seligenstadt zu verbessern und nicht wie kürzlich geschehen, externe und teure Experten zu fordern, die sich Gedanken machen sollen, wie Leistungen zu Gunsten des städtischen Haushaltes von Privaten übernommen werden könnten“, fordert Heide Wolf. Dies sei eine Verschwendung von öffentlichen Geldern, die CDU komme ihrem Wählerauftrag nicht nach.

Ebenso sei es seitens der CDU unverantwortlich, ausgewählten Vereinen Hoffnung auf weitere finanzielle Zuschüsse durch die Stadt zu machen. „Selbst wenn die CDU-Behauptung zuträfe, dass im Haushalt ein „satter Überschuss“ von 300000 € sei, muss man sich als verantwortungsbewusster Kommunalpolitiker doch zunächst die Frage stellen, ob solche Gelder nicht besser zum Defizitabbau genutzt werden sollten. Falls die CDU das anders sieht, soll sie konkrete Anträge in der Stadtverordnetenversammlung stellen und nicht bei Vereinen Hoffnungen schüren, die auf keiner vernünftigen Basis stehen und die sie eigentlich auch nicht erfüllen will“, erbost sich Jürgen Götz. „Wahlkampf auf dem Rücken der Vereine wird es mit uns jedenfalls nicht geben“, sind sich Wolf und Götz einig.