„Gerade noch einmal gut gegangen“, ist nach Meinung des SPD-Fraktionssprechers Jürgen Götz die Abstimmung um die Aufhebung diverser Stellenbesetzungssperren in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses (HaFi) am vergangenen Montag. Wieder einmal habe die CDU versucht, Politik gegen die Bürgermeisterin zu machen und damit das Wohl der Stadt Seligenstadt aufs Spiel gesetzt.
Worum genau ging es?
Dem HaFi lagen mehrere Beschlussvorlagen für die Aufhebung von Stellenbesetzungs-sperren zur Entscheidung vor. Während die Mehrheitspartei CDU die Stellen des Bauhofleiters, eines Boten und einer Büchereikraft passieren ließ, erklärte danach ihr Fraktionsvorsitzender Joachim Bergmann, dass seine Partei nicht gedenke, der Wiederbesetzung einer Sachbearbeiterstelle im Steueramt, die durch Kündigung Ende Juni frei werde, zuzustimmen. Ebenso sei die CDU gegen die Besetzung jeweils einer Planstelle bei der Tourist-Info und in der Kämmerei/Stadtkasse.
„Dies trifft den Nerv der Stadt“, ereiferte sich der frühere Bürgermeister und jetzige Stadtverordnete Rolf Wenzel. Das CDU-Vorhaben sei politisch und nicht sachlich begründet und, so Wenzel weiter, „die CDU will genau dort sparen, wo die Stadt Geld einnimmt“. Er und andere Sprecher der Opposition appellierten eindringlich an die Verantwortung der CDU-Stadtverordneten gegenüber Seligenstadts Bürgerinnen und Bürgern. „Die CDU müsste schon triftige Gründe nennen, warum jahrelang erfolgreich besetzte Stellen jetzt abgeschafft werden sollen. Dies kann sie aber nicht, weil es keine gibt“, meinte auch die SPD-Fraktionsvorsitzende Heide Wolf. SPD-Sprecher Jürgen Götz wiederum sah in dem Verhalten der CDU erneut den Versuch, „die Bürgermeisterin politisch handlungsunfähig zu machen, um sie dann später öffentlich der Untätigkeit zu bezichtigen“. Diese Versuche seien allerdings durchsichtig und würden von den Seligenstädtern mittlerweile durchschaut.
Von derart massiver Kritik -auch seitens der FWS, FDP und der Bündnisgrünen- anscheinend überrascht, erwirkte der CDU-Fraktionsvorsitzende eine Sitzungsunterbrechung, die letztendlich darin mündete, dass die CDU ihren Widerspruch aufgab und den Anträgen zustimmte. „Dies war zweifellos ein großer Tag für die Oppositionsparteien und für Seligenstadt“, freuten sich Wolf und Götz, den zweifellos hätten diese verhindert, dass die absolute Mehrheit der CDU „wieder einmal zum Schaden Seligenstadts missbraucht wurde“.