„Der vorliegende Haushalt ist solide, verantwortungsvoll und setzt die richtigen Schwerpunkte – trotz äußerst schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen“, so Gerheim.
Der Haushalt weist bei ordentlichen Erträgen von 982 Millionen Euro und Aufwendungen von 996 Millionen Euro ein Defizit von rund 14 Millionen Euro aus. Dieses kann jedoch durch Rücklagen gedeckt werden. „Wir bewegen uns auf beiden Seiten nah an der Milliardenmarke. Das zeigt die Dimensionen, in denen sich der Kreis inzwischen bewegt“, erklärte Gerheim.
Klare Mehrheit für den Haushaltskurs
In den Beratungen lagen 24 Änderungsanträge der Opposition vor. Fünf wurden zurückgezogen, alle übrigen fanden keine Mehrheit. „Die Ablehnung erfolgte nicht aus Prinzip, sondern weil die Anträge inhaltlich nicht überzeugen konnten oder keine breite Unterstützung im Kreistag fanden“, betonte Gerheim. Der Haushaltsentwurf habe sich insgesamt als tragfähig und vermittelbar erwiesen.
Die SPD dankt ausdrücklich den Beschäftigten der Kreisverwaltung – insbesondere dem Fachdienst Finanzen – für die sorgfältige Aufstellung des Zahlenwerks sowie Landrat Oliver Quilling, Kreisbeigeordnetem Alexander Böhn und Kämmerer Carsten Müller für die transparente Darstellung in den Beratungen.
Strukturelle Unterfinanzierung bleibt das Kernproblem
Trotz der zugesagten 80 Millionen Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ bleibt die strukturelle Unterfinanzierung der kommunalen Ebene das zentrale Problem. „Den Landkreisen werden immer neue Aufgaben übertragen, ohne dass eine vollständige finanzielle Kompensation erfolgt. Das ist nicht länger hinnehmbar“, so Gerheim. Bund und Land seien gefordert, für eine dauerhaft verlässliche und auskömmliche Finanzierung zu sorgen.
Allein im Bereich der gesetzlichen Transferleistungen entstehen Aufwendungen von über 500 Millionen Euro, von denen weniger als 300 Millionen Euro gegenfinanziert sind. Rund 230 Millionen Euro trägt der Kreis selbst – und damit letztlich die kreisangehörigen Kommunen.
Stabiler Hebesatz trotz hoher Investitionen
Trotz steigender Ausgaben, insbesondere im Schulbereich, bleibt die Summe aus Kreis- und Schulumlage mit 58,49 Prozentpunkten auf Vorjahresniveau stabil. „Das ist ein wichtiges Signal an unsere Städte und Gemeinden“, betonte Gerheim.
Mit rund 154 Millionen Euro Schulumlage investiert der Kreis massiv in Bildung. Insgesamt fließen knapp 80 Millionen Euro in 30 Schulbauprojekte – Erweiterungen, Neu- und Umbauten. Weitere 7,7 Millionen Euro sind für die Betreuung an Schulen vorgesehen. „Das ist eine Investition in die Zukunft unserer Kinder und unseres Kreises.“
ÖPNV, Sicherheit und Fachkräfte im Fokus
Auch der öffentliche Nahverkehr bleibt ein Schwerpunkt. Rund 20 Millionen Euro investiert der Kreis jährlich in ein gutes Angebot. Gleichzeitig müsse regelmäßig geprüft werden, welche Maßnahmen finanzierbar und sinnvoll sind.
Mit dem Neubau des Gefahrenabwehr- und Gesundheitszentrums sowie Investitionen in die Organisationsstruktur stärkt der Kreis zudem Sicherheit und effiziente Abläufe.
Im Stellenplan sind 1.295,5 Planstellen vorgesehen. Trotz steigender Anforderungen konnte die Zahl der Planstellen im Vergleich zum Vorjahr leicht reduziert werden. „Gut ausgebildete Fachkräfte sind für die Aufgabenerfüllung unverzichtbar. Gleichzeitig gehen wir verantwortungsvoll mit unseren Personalkosten um“, so Gerheim.
Weiter so bei Bildung, Klimaschutz und Betreuung
Der Anteil freiwilliger Leistungen liegt unter 0,5 Prozent – Spielräume bestehen kaum. „Dieser Haushalt gönnt sich keinen Luxus. Er ist Ausdruck solider und verantwortungsvoller Politik“, fasst Gerheim zusammen.
Die SPD Seligenstadt unterstützt ausdrücklich die gesetzten Schwerpunkte:
- Weiterer Ausbau des Klimaschutzes
- Konsequente Investitionen in moderne Schulen
- Gute Betreuung in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen
Abschließend appelliert die SPD an alle demokratischen Fraktionen, den Haushalt gemeinsam zu tragen: „Gerade mit Blick auf die anstehende Kommunalwahl wäre ein Zeichen der Geschlossenheit ein wichtiges Signal für Stabilität und Verlässlichkeit im Kreis Offenbach.“
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