SPD verteidigt Bürgermeisterin gegen „ungerechtfertigte Angriffe“ der CDU

„Die Angriffe der CDU gegen Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams in den letzten Wochen sind an Peinlichkeit kaum zu überbieten“, verurteilt der Sprecher der Seligenstädter SPD-Fraktion, Jürgen Götz, den jüngsten CDU-Vorwurf, Nonn-Adams betreibe die Verschleppung von Stadtverordnetenbeschlüssen. Wie bereits berichtet blockiere die Bürgermeisterin nach Meinung der CDU angeblich die Auszahlung der Zuschüsse für investive Maßnahmen der Vereine für 2002 und 2003.

„Auch wir haben in dieser Sache recherchiert, kommen aber zu ganz anderen Ergebnissen als die Union“, ergänzt Götz. So liege nicht, wie von der CDU behauptet, seit dem 8. November ein Fax von Landrat Peter Walter vor, das die Auszahlung genehmige. Es sei vielmehr ein Schreiben des Kreises Offenbach, das vom Leiter der Kommunalaufsicht unterschrieben sei und aus dem keineswegs hervorgehe, dass die beschlossenen Auszahlungen –insgesamt 89000 Euro- nun auch bereitgestellt werden dürften. „Nach wie vor benötigt die Bürgermeisterin die Genehmigung des Nachtragshaushaltes 2005, um die Auszahlungen in die Wege zu leiten. Und diese Genehmigung hat sie noch nicht – ergo ist sie auf der rechtlich richtigen Seite“, so Götz.

Der „Antrag auf Zuschüsse für investive Maßnahmen der Vereine für 2002 und 2003“ sei mit den Stimmen der SPD in der Stadtverordnetenversammlung am 7. November befürwortet worden. „Es erscheint mir aber unwahrscheinlich, dass der Landrat schon am nächsten Tag von offiziellen Organen der Stadt informiert worden ist und sofort ein entsprechendes Fax abgesendet haben soll“, schiebt Götz den schwarzen Peter den Christdemokraten zu, die ja „möglicherweise im Vertrauen auf ihre absolute Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung“ schon vorher „die Wege geebnet“ haben könnten.

„Wie dem auch sei“, so Götz weiter „es ist für uns verwunderlich, dass die CDU immer wieder außerhalb der sachlichen Debatte mit ungerechtfertigten Angriffen auf die Rathauschefin reagiert.“ Bei wichtigen Dingen für Seligenstadt bleibe die Union  nach wie vor inaktiv. „Wie sonst sollten sich die Seligenstädter Bürgerinnen und Bürger erklären, dass die CDU gerade einen einzigen Antrag bezüglich des Nachtragshaushaltsplanes 2005 eingebracht hat?“, meint Götz. Wer so wenig am Haushalt zu kritisieren habe, müsse doch eigentlich recht zufrieden mit der Arbeit der verantwortlichen Bürgermeisterin sein.

„Wir jedenfalls stehen nach wie vor hinter der exzellenten Arbeit von Frau Nonn-Adams. Der CDU ist zu empfehlen, dass sie endlich aufhört über die Niederlage ihres Kandidaten bei der letzten Bürgermeisterwahl zu schmollen und zu einer sachlichen Politik zurück findet“, fordert der SPD-Sprecher seine politischen Konkurrenten auf.