Die SPD-Fraktion beantragt die Zusammenlegung der Wahltermine Bürgermeisteramt in Seligenstadt mit Landrat/Landrätin Kreis Offenbach
In ihrem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung vom 18.08.14 beantragt die Fraktionsvorsitzende der SPD Heide Wolf die Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin der Stadt Seligenstadt auf den 27.09.2015, eine eventuelle Stichwahl auf den 11.10.2015 festzulegen.
Die Amtszeit von Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams endet am 31. Dezember 2015. Die Hessische Gemeindeordnung sieht in ihrem § 42 Abs. 3 die Wahl der Nachfolge für frühestens sechs, spätestens drei Monate vor der Wiederbesetzung vor. Da der Kreistag den Termin der Landratswahl auf den 27. September 2015 festgelegt hat, schlägt die SPD-Fraktion der Seligenstädter Stadtverordnetenversammlung vor, die Wahltermine zusammen zu legen. „Die in diesem Fall zu berücksichtigende Kosteneinsparung ist nicht unerheblich und bei der derzeitigen defizitären Haushaltslage angebracht“ bekräftigt Heide Wolf noch einmal ausdrücklich. Darüber hinaus ist zu befürchten, dass die Wahlberechtigten mehrere Wahltermine im Abstand von wenigen Wochen weniger wahrnehmen werden. Bei Stichwahlen in beiden Fällen könnten es vier Termine sein!
Die Hessische Gemeindeordnung sieht die Möglichkeit einer Abweichung von der Drei-Monats-Frist (in unserem Fall einer evtl. Stichwahl) vor, sofern die Wahl mit einer anderen Wahl zusammengelegt werden kann.
Die Sozialdemokraten haben als Bürgermeister für Seligenstadt Jörg Krieger nominiert.