„Diese kommunalpolitische Halbzeitbilanz der Seligenstädter CDU, welche deren Stadtverbandschef Dr. Benno Grimm kürzlich der Presse präsentierte, verstößt gegen wesentliche Bilanzierungsgrundsätze: Bilanzwahrheit und Bilanzklarheit“, meint SPD-Sprecher Jürgen Götz.
„Zunächst erweckt die CDU den Eindruck, diverse Projekte seien nur durch ihre Initiativen zustande gekommen. Dies ist unwahr“, so Götz weiter. Am Beispiel des Umbaues des St. Josefhauses lasse sich dies klar belegen. Die SPD stimmte von Anfang an prinzipiell einem Umbau zu, jedoch sei in den nun konkretisierten Plänen eine Chance vertan worden, verkehrspolitisch aktiv zu werden. Die Parkplatz-problematik beispielsweise sei rund um das St. Josefshaus nach wie vor nicht gelöst. „Mit etwas gutem Willen wären im Anfangsstadium der Planungen bessere Lösungen möglich gewesen“, so Götz.
„Ebenso wird der Eindruck erweckt, die CDU alleine sei für die Realisierung der Umgehungsstraße verantwortlich, was vollkommener Blödsinn ist.“ Bis auf die Grünen forderten alle in der Seligenstädter Stadtverordnetenversammlung seit Jahren diese Entlastungsstraße, er selbst habe mit einigen SPD-Stadtverordneten und Bürgermeister Rolf Wenzel vor einigen Jahren in Wiesbaden bei der Landesregierung vehement die Realisierung eingefordert. „Wir sollten froh sein, dass wir jetzt durch unser gemeinsames Drängen in dieser Frage so weit gekommen sind und parteipolitisches Geplänkel lassen. Denn noch ist die Umgehungsstraße in ihren drei Abschnitten nicht gebaut“, mahnt Götz die Seligenstädter CDU.
„Es ist unbestritten das Recht einer Partei, der Öffentlichkeit vermeintliche Erfolge darzustellen, zu einer klaren Bilanzierung zählen aber auch die politischen ‚Flops’, von denen es seit zwei Jahren genügend gibt“, kritisiert der SPD-Sprecher.
Mit keinem Wort würden die dubiosen Versuche erwähnt, CDU-Politiker bei Grundstücksplanungen zu bevorteilen, wie dies ja in Klein-Welzheim und Seligenstadt noch vor kurzem versucht wurde und nur durch die Aufmerksamkeit der Oppositionsparteien verhindert werden konnte.
Ein weiterer Beweis unklarer Bilanzierung sei die verfehlte Haushaltspolitik der Union bei den letzten Haushaltsberatungen, als sie Gewerbesteuereinnahmen unrealistisch hochgerechnet habe, bei den Personalkosten Tariferhöhungen ignorierte und Einnahmen aus Grundstücksverkäufen schön rechnete.
„Völlig daneben lag die CDU in der Vergangenheit mit ihren Schaufensteranträgen“, spielt Götz auf die Unionsforderung einer Seligenstädter Mitgliedschaft bei der Kulturhauptstadt Frankfurt Rhein/Main an, die von der hessischen CDU-Regierung zu Gunsten Kassels ganz schnell auf Eis gelegt wurde. Gleichfalls in diesem Zusammenhang sieht Götz die völlig unrealistische und kostenmäßig für Seligenstadt nicht finanzierbare Forderung nach einem S-Bahn-Anschluss, „obwohl ab 2006 mit der Odenwaldbahn eine perfekte Verbindung bestehen wird“. Und zu guter Letzt erinnert Götz an die Forderung der CDU, eine Berufsakademie in Seligenstadt einzurichten, obwohl die einfachste Grundvoraussetzung, ein passendes Grundstück, noch nicht einmal gegeben war.
„Alles in allem fällt diese kommunalpolitische Halbzeitbilanz mager aus, sie stellt nur die angeblichen Erfolge in den Vordergrund, verschweigt die Misserfolge und lässt pikanterweise Personengruppen wie Jugendliche und Senioren, aber auch unsere Vereine, vollkommen außen vor“, ist Götz’ abschließendes Urteil.