CDU-Votum ist unverständlich

Sichtlich irritiert zeigten sich SPD – Sprecher Jürgen Götz und der SPD – Stadtverordnete Karl Heinz Gerheim über das Verhalten der CDU im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am vergangenen Montag. Dort wollte die SPD, dass die Wahlleiterin, Bürgermeisterin Nonn – Adams, bis zum Abschluss des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens wegen der Unregelmäßigkeiten bei der letzten Kommunalwahl im Ortsteil Froschhausen in jeder zukünftigen Stadtverordnetenversammlung über den Stand der Dinge berichtet. Dies lehnte die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit ab.

 

„Es kann doch nur im Sinne eines jeden Demokraten sein, wenn diese Auffälligkeiten aufgeklärt und die Öffentlichkeit regelmäßig darüber informiert werden“, so Gerheim und Götz. Auch einen Einwand des CDU – Stadtverordneten Bonifer lassen die Sozialdemokraten nicht gelten. Dieser hatte gemeinsam mit seinem Parteifreund Thiel in der Ausschusssitzung behauptet, das Verfahren der Staatsanwaltschaft sei abgeschlossen und gleichzeitig der SPD unterstellt, einen „sechswöchigen Alibibericht mit Öffentlichkeitswirkung“ zu fordern.

„Wenn“, so Jürgen Götz, „die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen tatsächlich abgeschlossen sein sollten, wovon wir allerdings nichts wissen, dann erübrigen sich ja mehrere Berichte der Wahlleiterin. Die Bürgermeisterin kann dann auf der nächsten Stadtverordnetenversammlung einmalig berichten und die Sache ihren weiteren juristischen Verlauf nehmen.“ Das Geständnis des Beschuldigten liege vor und der Vorfall sei nunmehr mittlerweile 10 Monate alt, ohne dass die Bevölkerung neue Sachverhalte mitgeteilt bekommen habe. „Es ist für uns unverständlich, dass eine Partei blockt, obwohl der Sachverhalt des Wahlbetruges nahe liegt. Eigentlich sollten alle demokratisch gewählten Stadtverordneten ein Interesse an der Aufklärung des Vorfalles haben. Die CDU hat dieses Interesse anscheinend nicht. Warum, muss sie alleine den Wählerinnen und Wählern Seligenstadts erklären“, so Götz abschließend.