„Ein Akt politischer Borniertheit“

SPD über Magistratsentscheidung gegen Synagogenplatzgestaltung empört

Die gestern bekannt gewordenen Entscheidung des Magistrates, die Neugestaltung des Synagogenplatzes wegen „fehlenden Handlungsbedarfes“ nicht in Angriff zu nehmen, wird auch seitens der Seligenstädter SPD heftig kritisiert. „Die CDU-Mehrheit im Magistrat gibt mit dieser Entscheidung einen Beweis politischer Borniertheit ab, der seines gleichen sucht“, so SPD-Sprecher Jürgen Götz. Aber nicht nur bei den CDU-Magistratsmitgliedern, sondern auch bei CDU-Fraktionschef und Bürgermeisterkandidat Bergmann sucht der Sozialdemokrat die Schuld an diesem Beschluss, der „für die Stadt Seligenstadt mehr als schädlich ist“.

„Versteckte sich Bergmann bisher hinter dem Scheinargument der problematischen Finanzierbarkeit, so tritt jetzt, nachdem diese durch Sponsorengelder gesichert ist, die wahre Absicht der CDU und ihres Fraktionsvorsitzenden zu Tage: Die Gegenkandidatin um das Amt des Bürgermeisters, Frau Nonn-Adams, soll beschädigt werden“, so Götz. Für diese Auseinandersetzung sei aber ausgerechnet das Thema Synagogenplatz nicht geeignet. „Die Debatte um ein würdiges Mahnmal als Erinnerung an die Gräuel der Nazis wird instrumentalisiert, um parteipolitischen Nutzen zu ziehen – ausgerechnet von einer Partei, die das „C“ in ihrem Namen trägt“, kritisiert Götz. „Das ist ein Skandal, der nicht ohne Widerspruch hingenommen werden kann.“

Neben der fehlenden Sensibilität für die jüngere deutsche und hier natürlich auch Seligenstädter Geschichte weist der SPD – Sprecher auf einen „weiteren fatalen Fehler“ in der Denkweise der mit absoluter Mehrheit im Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung regierenden CDU hin. „In Sonntagsreden zeigt sich Bergmann erfreut über die ehrenamtliche Tätigkeit von Bürgern, hier tritt er genau dieses Engagement der Ehrenamtlichen der Arbeitsgemeinschaft Stadtmarketing Seligenstadt mit Füßen“, kritisiert Götz. „Es ist geradezu klassisch an diesem Beispiel erkennbar, wie absolute Mehrheiten politisch arrogant, aber auch dumm machen. Ich fürchte Schlimmes, falls neben den absoluten Mehrheiten im Stadtparlament und im Magistrat nun eventuell auch noch ein CDU-Bürgermeister die Nachfolge Rolf Wenzels antreten würde. Dies gilt es zu verhindern, wenn Seligenstadt nicht ganz und gar als Privateigentum einer Partei betrachtet werden soll“, mahnt Götz.

Die SPD und die von ihr unterstützte Bürgermeisterkandidatin Dagmar B. Nonn – Adams seien jederzeit zur Auseinandersetzung mit der CDU und ihrem Kandidaten bereit, nicht aber bei „Themen, die keinesfalls in den Bürgermeisterwahlkampf gehören“. Götz fordert die CDU auf, sachlich in den Wahlkampf zu ziehen und sensible Themen dieser Art nicht parteipolitisch zu missbrauchen.