„Wenn dies das zukünftige Politikverständnis der CDU-Fraktion unter ihrem neuen Froschhäuser Fraktionsvorsitzenden Volker Horn ist, dann ist mir angst um die Zukunft unserer Stadt.“ Mit diesen Worten kommentiert SPD-Sprecher Jürgen Götz das Abstimmungsverhalten der christdemokratischen Fraktion beim Nachtrags-haushalt 2003 auf der letzten Stadtverordnetenversammlung. Bekanntlich enthielt sich die CDU „aus taktischen Gründen“, so Götz, der Stimme, während FDP, FWS und Grüne ablehnten.
„Man stelle sich vor: Der Nachtragshaushalt, der nichts weiter ist als die Beischreibung des 2003-er Haushaltes, passiert den mit absoluter CDU-Mehrheit besetzten Seligenstädter Magistrat und wird danach in der Stadtverord-netenversammlung nur durch unsere Zustimmung und gegen unsere Überzeugung gerettet“, ärgert sich auch SPD-Fraktionsvorsitzender Reinhard Ehlerding. „Hätten wir dem Nachtrag, dessen Basis ja exakt der Haushalt ist, der von allen Oppositionsparteien und dem Bürgermeister abgelehnt wurde, nicht zugestimmt, wäre die laufende Kasse der Stadt, z.B. auch die Gehaltszahlungen der städtischen Bediensteten, problematisch geworden“, begründet Ehlerding den Sinneswandel seiner Fraktion, die in den voraus gegangenen Ausschüssen stets eine Ablehnung ankündigte.
„Es ist schon skandalös, wie sich die mit absoluter Mehrheit in Magistrat und Stadt-verordnetenversammlung regierende CDU hier verhalten hat“, erklärt auch SPD-Haushaltsexperte Manfred Kreis. Er verweist auf die „Phantomzahlen“, die die CDU-Mehrheit gegen den Willen des Kämmerers und Bürgermeisters Rolf Wenzel einst in den 2003-er Haushalt einstellte. „Überhöhte Ansätze für eingehende Bußgelder, Gewerbesteuer, Grundstückserlöse, Nichtberücksichtigung von Tariferhöhungen für städtische Mitarbeiter – dies alles kritisierten wir schon bei der Abstimmung des Haushaltes zu Jahresanfang“, so Kreis weiter.
„Diese CDU nimmt ihren Regierungsauftrag für Seligenstadt nicht an, nutzt ihre gestalterische absolute Mehrheit nicht und lässt die SPD als größte Oppositionspartei die Kohlen aus dem Feuer holen. Was soll man dazu noch sagen?“, fragt auch SPD-Sprecher Götz. „Nur dieses eine Mal“, so Götz und Ehlerding weiter, „haben wir im Sinne der städtischen Bediensteten und der Kassenführung der Stadt derart gehandelt. Warum die CDU ihren Verpflichtungen nicht nachkommt, muss allein sie selbst den Seligenstädter Bürgerinnen und Bürgern erklären.“