Erheblicher Ärger in der Opposition zu Verhalten des Stadtverordnetenvorstehers
„Welches Interesse steckt hinter dem Verhalten des Stadtverordnetenvorstehers Christian Krüger (CDU), der die Geschäftsordnung formal, unglücklich und auch noch falsch auslegte und damit eine Diskussion über die künftige Flächennutzung in der Stadtverordnetenversammlung verhinderte?“, fragt sich nicht nur der SPD-Fraktionsvorsitzende Reinhard Ehlerding.
Empörung bei der gesamten Opposition löste Krügers Reaktion auf der letzten Stadtverordnetenversammlung aus, als er Wortmeldungen aus dem Lager der SPD und Bündnis 90/Die Grünen übersehen haben wollte und daraufhin einen Änderungsantrag der CDU zur zukünftigen Flächennutzung im Rahmen der Erarbeitung des Vorentwurfes des Regionalen Flächennutzungsplanes ohne Aussprache abstimmen ließ. Obwohl Ehlerding sofort Protest gegen dieses Verfahren einlegte, blieb Krüger bei seinem Vorgehen. Die CDU ihrerseits hatte für Klein-Welzheim eine Wohnbaufläche „östlich des Gebietes Am Schneckenberg und in Verlängerung des Sandwegs, eingegrenzt nach Norden durch den verlängerten Sandweg, nach Osten durch den Wacholderweg, nach Süden durch Friedhof und Sportgelände“ hinzugefügt.
Mit ihrer absoluten Mehrheit setzte die Union ihren Änderungsantrag „im Hurrastil“, so SPD-Sprecher Jürgen Götz, durch. „Und der Stadtverordnetenvorsteher unterstützte diese Aktion und machte außerdem auch noch einen dicken Formalfehler: Er ließ nämlich den nun im Sinne der CDU-Fraktion geänderten Magistratsantrag nicht mehr abstimmen.“ Nun fragen sich Götz und Ehlerding, woher die Eile von CDU und Krüger in dieser Sache komme. „Erneut meidet die Union in Grundstücksangelegenheiten in Klein-Welzheim die Öffentlichkeit, indem sie die Debatte in der Stadtverordnetenversammlung verhinderte. Anscheinend hat sie aus den Ereignissen um das Baugebiet ‚Kleines Feld’ nichts gelernt, wo sie klammheimlich für ein CDU-Mitglied dieser Stadtverordnetenversammlung finanzielle Vorteile herausschlagen wollte“, kritisiert Ehlerding dieses „erneute dubiose Vorgehen“.
Da die Entscheidung Krügers außerdem formal falsch gewesen sei und er, Ehlerding, sofort beim Stadtverordnetenvorsteher Beschwerde eingelegt habe, gehe er davon aus, „dass die Sache auf der nächsten Sitzung erneut beraten und abgestimmt werden muss“.