Die SPD-Fraktion ist baff über die Ignoranz des CDU-Fraktionsvorsitzenden Joachim Bergmann, der stupide bei seiner utopischen Forderung von 1,2 Millionen Euro Infrastrukturbeitrag für die zum Generationenübergreifenden Wohnen vorgesehenen Grundstücke bleibt, obwohl die Forderung in der Höhe sowohl in der Sache, nicht verwirklicht werden kann. Um nur ein Beispiel zu nennen: Von der CDU werden zur Berechnung 12.000 qm zu Grunde gelegt, obwohl von nur 8.200 qm als Berechnungsgrundlage ausgegangen werden muss.
„Es gibt aber“, so betont noch einmal Bürgermeister a.D. Rolf Wenzel, „keine rechtliche Grundlage für die Forderung der CDU-Fraktion an die Eigentümer der Grundstücke, auf dem Gebäude für Generationenübergreifendes Wohnen errichtet werden sollen“.
Die von der SPD-Fraktion aufgestellte Berechnung ergab – und darauf hat sie in der Pressemitteilung hingewiesen – einen fiktiven Betrag, der aufzeigen sollte, dass eine Forderung von 1,2 Millionen Euro abenteuerlich ist und mit Nichts begründet werden kann. Die Behauptung, das „Wohnikum“ hätte keine Kosten für die Erschließung ist auch nicht nachzuvollziehen, denn, selbstverständlich müssen von den öffentlichen Straßen zu den einzelnen Häusern auch entsprechende Wegführungen geschaffen werden.
Wir wollen aber noch einmal auf die rechtliche Situation hinweisen, die ausdrücklich sagt: Für die Bebauung der Grundstücke ist kein Umlegungsbeschluss möglich, da sich diese in einer Hand befinden. Somit kann weder ein Wertausgleich oder ein Flächenbeitrag und auch kein anderer finanzieller Ausgleich von dem Grundstücksbesitzer gefordert werden. Die Erhebung eines Infrastrukturausgleichs ist erst kürzlich eindeutig vom Bundesgerichtshof abgelehnt worden.
„Alle Argumente der CDU-Fraktion Seligenstadt, z.B. Lärmschutz usw., sind keine Sachargumente, sondern zielen darauf ab, dieses soziale Projekt in Seligenstadt zu verhindern“, bekräftigt SPD-Fraktionsvorsitzende Heide Wolf noch einmal ausdrücklich.