SPD bewertet den Jahresrückblick von Frank Lortz

Wenn Frank Lortz, Abgeordneter und Vizepräsident des Hessischen Landtages, seine politische Leistung als Wahrsager hochleben lässt, erinnert die SPD Seligenstadt an die ganze Wahrheit: Während Lortz das Nachtflugverbot lobt, war es die Landesregierung von CDU/FDP, die gegen das Nachtflugverbot geklagt hatte! Diese Landesregierung wollte nach der Flughafenerweiterung das Versprechen auf Nachtruhe wieder aushebeln. Auch ist es nicht Frank Lortz, der CDU oder der Landesregierung zu verdanken, dass EON den Bauantrag von Block 6 zurückgezogen hat. Genau das Gegenteil war Marschrichtung der konservativ-neoliberalen Landesregierung. Block 6 und die Verlängerung der Laufzeit des AKW Biblis waren politische Ziele. Der Supergau in Fukushima und die Rolle rückwärts der orientierungslosen Bundeskanzlerin Merkel haben in Wiesbaden die reformunfähige Regierungskoalition aus dem Schlaf gerissen. Es waren vielmehr die Erfolge der erneuerbaren Energien und die Aufklärung, u.a. durch die BI-Stopp Staudinger, die EON zum Rückzug gezwungen haben. Frank Lortz hingegen hat noch vor wenigen Monaten den Schutz von klimaschädlichen Kohlekraftwerken gefordert. Wer eine 20 km große Bannmeile um Kohlekraftwerke fordert, macht den Bock zum Gärtner. Der Jahrzehnte lange, erbitterte Kampf der hessischen CDU gegen die regionale Windkraftnutzung entpuppt sich mehr und mehr als Phobie. Jetzt wird die Wirtschaftlichkeit der Windkraftanlagen als letztes Argument ins Feld geführt. Es sind die gleichen politischen Kräfte von CDU und FDP, die Milliarden von Euro den Großkonzernen für die Offshore-Windparks in Nord- und Ostsee zu Lasten der kleinen Stromerzeuger und -verbraucher schenken. Bei dieser großzügigen Vergütung liefen dezentrale Windkraftanlagen bei 5.0m/s sehr profitabel. Und die Stromkunden müssten nicht noch Milliarden schwere Netzkosten tragen. Im Gegenzug lässt dann die Bundesregierung viele Unternehmen von den EEG und Netzumlagen befreien, der kleine Stromkunde soll es zahlen! Schlussfolgerung: „Wahrsager“ gehören auf den Jahrmarkt und nicht ins Parlament!