SPD-Fraktion steht zu der Vereinbarung

CDU-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen haben ihren Teil der Vereinbarung bereits eingehalten.

Die Mitgliederversammlung der SPD in Seligenstadt war nach Auffassung der SPD-Fraktion nicht unbedingt notwendig. Sie stimmt mit den Mitgliedern darin überein, dass sie sich ebenfalls einen anderen Verlauf der politischen Entwicklung gewünscht hätte. „Der Verlauf dieser Entwicklung ist allen Mitgliedern hinreichend bekannt, und bedarf keiner weiteren Erklärung“, führt Fraktionsvorsitzende Heide Wolf an.

Zur Wahl aufgestellt durch die Mitglieder der SPD und durch die Wahlentscheidung der Bürgerinnen und Bürger im Sinne des beschlossenen Wahlprogramms legitimiert, entscheidet die Fraktion selbstständig. Die Entscheidungen der Fraktion müssen nicht durch eine Mitgliederversammlung bestätigt werden, da sie kein Organ der Partei ist. Sie fühlt sich dem Wählerwillen verpflichtet und war von Beginn an für eine offene Zusammenarbeit mit allen Fraktionen. Die weiteren Unterzeichner der Vereinbarung, die Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben ihren Teil bereits eingehalten. Sie trugen durch Stimmenenthaltung dazu bei oder wählten den von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Kandidaten zum Stadtverordnetenvorsteher sowie den Kandidaten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Stadt Seligenstadt zur Entsendung in die Regionalversammlung. „Es ist legitim, die bestmöglichen Positionen anzustreben, um die politischen Ziele umzusetzen“, so Bürgermeister a. D. Rolf Wenzel. „Die SPD-Fraktion steht zu der unterzeichneten Vereinbarung“, bekräftigt Fraktionsvorsitzende Heide Wolf. Gleichzeitig führt sie allerdings an, dass die Formulierung des letzten Punktes dieser Vereinbarung nicht glücklich gewählt ist. „Die SPD-Fraktion steht nach wie vor zu der von ihr unterstützten Bürgermeisterin und geht davon aus, dass eine weitere Zusammenarbeit zum Wohle Seligenstadts möglich sein wird. Für ihre weitere Genesung begleiten sie unsere besten Wünsche“, so Heide Wolf.