SPD-Frauen kritisieren Postenverteilung der CDU-FDP-Koalition

Die erste Ausschusswoche der Seligenstädter Stadtverordneten steht an. Damit dürfen die neu gewählten Ausschussvorsitzen ihre ersten Sitzungen leiten. „In der neuen Legislatur zeigt sich vor allem eins: Die acht Posten der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter sind ausschließlich männlich besetzt. Scheinbar haben die konservativen Kräfte Seligenstadts auch im Jahr 2021 nicht begriffen, dass Frauen mindestens so qualifiziert wie ihre männlichen Kollegen sind.“, so die ehemalige Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses und SPD-Stadtverordnete Ayla Sattler.

Schon in der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung im April zeigte sich, wie die neue Koalition ihre Posten verteilt. Unter den fünf Magistratsmitgliedern, die den koalierenden Parteien angehören, ist nur eine Frau und vier Männer. In das Präsidium wurden durch die Koalition zwei Männer entsandt, mit Gültigwerden der neuen Satzung und dem neuen Posten rückt dort wenigstens eine Frau hinzu.

Eine Satzungsänderung, die nicht unumstritten ist. Der Plan der Koalitionäre, die Satzungsänderung zur Schaffung eines weiteren Postens für eine dritte stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin in der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung ganz einfach und ohne Ausrede über den Tisch zu bringen, ging nicht auf. Zwar schrieb die Koalition auf ihren Antrag, die Begründung erfolge mündlich, doch meldete sich in der Stadtverordnetenversammlung niemand zu Wort. Daraufhin meldeten sich Natascha Maldener-Kowolik (Grüne) und Nicole Fuchs (SPD) zu Wort, um Kritik am Antrag zu üben und die ausstehende Begründung einzufordern.

Nicole Fuchs, die selbst über zwei Jahre lang den Posten der stellvertretenden Stadtverordnetenvorsteherin innehatte, berichtete: „Der Aufwand rechtfertigt die Vertretung durch mehr als zwei Stellvertreter*innen nicht. In den vergangenen Jahren zeigte sich, dass der Stadtverordnetenvorsteher die Sitzungen immer alleine vorbereitete und auch eine Vertretung auf Veranstaltungen in dieser Zeit nie nötig war. Lediglich zu sehr vereinzelten Wortmeldungen des Stadtverordnetenvorstehers selbst übergab er mal die Sitzungsleitung. Der Aufwand war wirklich überschaubar.“

Ja, auch andere Städte mit ähnlicher Einwohnerzahl haben mehr als zwei Stellvertreter*innen auf diesem Posten. Aber dort ist es auch Brauch, dass jede Fraktion einen dieser Stellvertreter entsendet. Nicht so in Seligenstadt, denn die CDU-Fraktion nimmt sich heraus, dass sie nach der Satzungsänderung zwei ihrer Fraktionsmitglieder in das Präsidium entsendet. Die Vertretung einer weiteren Fraktion im Präsidium ist dadurch also nicht gegeben.

„Die Koalition aus CDU und FDP beweist mit dieser rückschrittlichen Postenverteilung, dass sie aus über 100 Jahren Frauenwahlrecht nicht besonders viel gelernt haben.“, so Jelena Ebert, Sozialarbeitskreisvorsitzende der SPD-Fraktion.