SPD lässt Bürgermeisterin nicht beschädigen

„War es nicht das erklärte Interesse der CDU, Bürgermeister und Landräte direkt vom Volk wählen zu lassen und deren Position zu stärken?“ fragt die Vorsitzende der SPD Seligenstadt Karin Hansen nach der jüngsten Stadtverordnetenversammlung und den Schikanen der CDU gegenüber Bürgermeisterin Nonn-Adams. „Gelten die Rechte einer direktgewählten Bürgermeisterin nur dann, wenn sie das Parteibuch der CDU trägt?“, so Hansen weiter. Erinnert sei hier an Rechte und Pflichten, die die Hessische Gemeindeordnung direktgewählten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zuschreibt, wie den Anspruch auf Einberufung der Stadtverordnetenversammlung (Initiativrecht), an das Antragsrecht zum selben Gremium, an das ausgebaute Kontrollrecht gegenüber Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung, an die unbeschränkte Geschäftsverteilungsbefugnis in der Verwaltung sowie die gestärkte Stellung bei der Vertretung der Kommune in Gesellschaften. „Hat die CDU ihre Niederlage bei drei Bürgermeisterwahlen in Folge noch immer nicht verkraftet und lässt die selbstbewusste und keineswegs unterwürfige Dagmar B. Nonn-Adams (nicht erst jetzt) büßen, dass sie sich entgegen des erklärten Willens von Frank Lortz und der CDU zur Bürgermeisterin hat aufstellen lassen? Was ist das für ein beschämender Seitenhieb auf die Seligenstädter Bevölkerung, die Nonn-Adams mit überwältigender Mehrheit gewählt hat und welches Demokratieverständnis tritt hier zu Tage?!“ ergänzt die Pressesprecherin des Ortsvereins Doris Globig. Die Seligenstädter CDU und ihre Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung habe es aufgrund der Mehrheitsverhältnisse doch überhaupt nicht nötig, wie ein wild gewordener Kläffer um sich zu beißen und die Lokalpolitik zu einem „Absurdistan“ herabzuwürdigen.