SPD-Stadtverordneter verlangt Auskunft über Kosten der Stadtratswahl

Wie bereits berichtet beabsichtigt die Mehrheitspartei in der Seligenstädter Stadtverordnetenversammlung, die CDU, die Durchführung einer Sondersitzung, auf der die nötige Wiederholungswahl des ersten Stadtrates durchgeführt werden soll. Dies führte bei allen Oppositionsparteien zu Missmut, da entgegen aller parlamentarischer Gepflogenheiten weder das Gespräch mit den Parteien gesucht wurde, noch der Ältestenrat eingebunden war.

SPD-Fraktionssprecher Jürgen Götz kritisierte die zu erwartenden hohen Kosten dieser Sondersitzung, die vom Steuerzahler zu tragen seien. In der regulären Stadtverordnetenversammlung vom 21. März sei genügend Zeit, diese Wahl durchzuführen.

„Da dieser Vorschlag bei der CDU scheinbar auf taube Ohren stößt, halte ich es für notwendig, der Bevölkerung klaren Wein über die Höhe der Kosten einzuschenken“, so Götz. Er habe deshalb eine Anfrage an den Magistrat gestellt.

Genau möchte Götz wissen, welche Kosten der Stadt Seligenstadt bisher für die ungültige Wahl des ersten Stadtrates vom 31. Januar entstanden sind. Außerdem hinterfragt er die entstehenden Kosten für die geplante Sondersitzung, die wahrscheinlich am 25. Februar stattfinden soll. Diese Zahlen, so Götz, sollen auf der „wahrscheinlich nicht mehr zu verhindernden Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung“ mündlich bekannt gegeben werden.