SPD-Fraktion empört über CDU-Verhalten in der Stadtverordnetenversammlung
„Was sich die CDU-Fraktion in der Seligenstädter Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag im Zusammenhang mit der Kostenerstattung für den Wahlbetrug von 2006 geleistet hat, ist der Gipfel an Charakter- und Gewissenlosigkeit“, lautet das Resümee der SPD-Fraktion in einer Nachlese zu der angesprochenen Sitzung.
Nachdem Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams in der vorhergehenden Haupt- und Finanzausschusssitzung detailliert aufgelistet hatte, wie sich die rund 10000 € für den Wahlbetrug und die dadurch notwendige Wahlwiederholung sowie den Akteneinsichtsausschuss zusammensetzen, hätte nach Ansicht der Sozialdemokraten jeder aufrechte Demokrat davon ausgehen müssen, dass dieser Tagesordnungspunkt die Stadtverordnetenversammlung einstimmig passiert, um somit die Seligenstädter Bürgerschaft von den Kosten zu entlasten.
Doch nichts dergleichen in der Stadtverordnetenversammlung.
Einmaligen Charakter bescheinigen die Sozialdemokraten den juristischen Spitzfindigkeiten des CDU-Stadtverordneten Volker Horn in der Sitzung. Höhepunkt seiner Ausführungen sei die Feststellung gewesen, dass der Straftäter Heinrich Korb nicht davon ausgehen konnte, dass wegen seines Vergehens ein Aktenausschuss gebildet würde. Somit, so Horn weiter, seien ihm die Kosten hierfür auch nicht anzulasten. Solche Worte aus dem Munde eines Gerichtsdirektors seien sehr verwunderlich, denn schließlich müsse gerade er wissen, dass jeder Straftäter davon ausgehe, nicht erwischt zu werden. „Wird er aber dann doch ergriffen“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende Heide Wolf, „dann muss doch die Justiz eingreifen und den Übeltäter bestrafen.“
Unverständlich sei es weiterhin für die Sozialdemokraten, dass sich Horn für einen rechtskräftig verurteilten Straftäter derart „ins Zeug legt“ und ihn mit Spitzfindigkeiten zu verteidigen versuche. Verschiedene Lacher und Unmutsäußerungen bei den Stadtverordneten und zahlreich erschienenen Zuschauern machten dieses Unverständnis deutlich. Aber sowohl Horn, als auch seine CDU-Fraktion ließen sich bei der abschließenden namentlichen Abstimmung nicht von ihrem „rechtsverdreherischen Weg“ abbringen und reduzierten die Forderungen an Korb auf 2205 €, den Betrag, der die Wiederholung der Briefwahl gekostet hat. Die restlichen 7705 € für die Kosten des Ausschusses müsse jetzt die Allgemeinheit tragen.
Nur durch vehementen Einsatz und den öffentlichen Druck diverser Oppositionspolitiker war die CDU überhaupt dazu zu bringen, eine Abstimmung durchzuführen. Ursprünglich habe sie das Problem bis zu seiner Verjährung am 31. Dezember 2009 aussitzen wollen. „Das“, so Heide Wolf, „wäre dann doch des Guten zu viel gewesen.“
Für viele Besucher, Stadtverordnete und Magistratsmitglieder sei dieser Abend auf Grund der schmutzigen CDU-Provinzposse einfach nur peinlich gewesen. „Man kann hoffen, dass sich etwas Derartiges nicht mehr wiederholt“, schließt Heide Wolf ihre Kritik am CDU-Verhalten.