SPD-Fraktion kritisiert Kürzungen des Kommunalen Finanzausgleichs
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Heide Wolf kritisiert heftig die ab dem Jahr 2011 um 400 Millionen Euro geplante Kürzung des Kommunalen Finanzausgleichs durch den Hessischen Finanzminister Karl-Heinz Weimar. Diese Kürzung der Landesmittel für die Kommunen ist in der Sache nicht gerechtfertigt und in der Form inakzeptabel.
Hintergrund dieser Äußerungen in der SPD-Stadtverordnetenfraktion ist ein Brief des Hessischen Finanzministers Weimar an die Landräte und Bürgermeister, in dem dieser versucht, die geplante Mittelkürzung zu Lasten der Städte, Gemeinden und Landkreise zu rechtfertigen.
Betrachtet man diese Aussagen vor dem Hintergrund, dass die Städte und Landkreise gerade Fördermittel zur Ankurbelung der Konjunktur erhalten haben, dann ist dies alles Augenwischerei. Es stellt sich die Frage, für wie dumm hält die Hessische Landesregierung die Kommunalpolitiker eigentlich. Sie gibt ihnen jetzt Mittel für Investitionen, um sie ihnen in zwei Jahren wieder abzuziehen. Das bedeutet, dass man das Geld, das die hessische Landesregierung den Kommunen jetzt in die rechte Tasche steckt, in zwei Jahren wieder aus der linken Tasche herausnimmt.
Herr Weimar ist mitverantwortlich dafür, dass der Länderfinanzausgleich Hessen benachteiligt, er hat offensichtlich Hessens Interessen in den Länderverhandlungen nicht durchsetzen können. Darüber hinaus hat sich die Hessische Landesregierung nicht für steuerliche Maßnahmen eingesetzt, die Hessen heute finanziell besser stellen würden. Zugleich hat Herr Weimar nicht nur dreimal nacheinander einen verfassungswidrigen Landeshaushalt eingebracht, sondern bereits vor der Wirtschafts- und Finanzkrise in nur neun Jahren Regierungszeit ein Drittel der Schulden Hessens zu verantworten. Gerade die CDU, die sonst behauptet, dass die Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können, hat in Hessen ein solches finanzielles Desaster verursacht.
Heide Wolf weiter: „Herr Weimar kündigt eine Kürzung mit dem Rasenmäher an, ohne jede Konsultation mit den Betroffenen und wundert sich anschließend darüber, dass es einen parteiübergreifenden Konsens gegen diese Art des Umgangs gibt. Wie weltfremd und abgehoben ist Herr Weimar eigentlich? Der Vorwurf der Konfliktstrategie an die kommunalen Spitzenverbände fällt auf ihn selbst zurück.
Als grotesk bezeichnet es die SPD-Fraktionsvorsitzende, wenn Finanzminister Weimar fordert, dass „die unterschiedliche Leistungsfähigkeit der Kommunen auf dem Lösungsweg berücksichtigt werden müsse:“ Wir erwarten von einem verantwortlichen Minister einen praktikablen Vorschlag und keine leeren Phrasen.
Abschließend stellt sich der SPD die Frage, ob die Hessische Landesregierung überhaupt noch ihrem Verfassungsauftrag gerecht werde. In Artikel 137 heißt es wörtlich: „Der Staat hat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und der übertragenen Aufgaben erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanz-ausgleichs zu sichern.“
Die Hessische Landesregierung spricht nach Meinung von Heide Wolf zwar unentwegt vom „Konnexitätsprinzip“, aber in Wahrheit betreibt sie eine Politik nach Gutsherrenart, die die Kommunen an den Rand ihrer Handlungsfähigkeit bringt. Dies wird sich bereits schon jetzt in dem erforderlichen „Haushaltssicherungskonzept“ für das Haushaltsjahr 2009 aufzeigen.