Schwarz-gelb hält die Akte Wohnikum verschlossen

Wohnikum Seligenstadt

Während beim zweiten Abschnitt des Wohnikums die Bagger rollen und die Erde aufgerissen wird, schließen die Stadtverordneten der neuen Koalition die Augen der Öffentlichkeit beim entsprechenden Tagesordnungspunkt in ihrer Sitzung aus. Die Geschichte des Wohnikum erstreckt sich nun über mehr als 15 Jahre und nicht minder erhitzt sind die Gemüter. Nachdem im Februar in der letzten Sitzung der vorherigen Stadtverordnetenversammlung der CDU-Antrag zu einem zweiten Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung beschlossen wurde, liegt das Ergebnis nun vor.

Marius Müller
Marius Müller

SPD-Co-Fraktionsvorsitzender Marius Müller kritisiert die verschlossene Haltung: „Ich verstehe nicht, warum beide Gutachten zurückgehalten werden. Es besteht ein erhebliches öffentliches Interesse und schließlich hat die Öffentlichkeit die Gutachten auch bezahlt.“

Nicole Fuchs
Nicole Fuchs

SPD-Co-Fraktionsvorsitzende Nicole Fuchs erläutert, dass das erste Gutachten mit dem Hinweis zurückgehalten wurde, dass womöglich weitere rechtliche Schritte eingeleitet werden sollen: „Weder bei der schwarz-gelben Koalition, noch aus dem Magistrat ist irgendeine Regung zu dem Thema erkennbar. Die alte Begründung ist hinfällig.“

Müller weiter „Wenn ich schon nicht über den Inhalt reden darf, so möchte ich doch klarstellen, dass mich beim Lesen der Gutachten das Gefühl beschlichen hat, dass in der Verwaltung erhebliche Versäumnisse vorgelegen haben. Für den unwahrscheinlichen Fall, dass zwei juristische Gutachten genau dasselbe aussagen würden, würde ich als Nicht-Jurist annehmen, dass ein juristisch glasklarer Sachverhalt vorliegen würde. Insofern würde ich mich fragen, inwiefern das Steuergeld kurz vor der Kommunalwahl für die Gutachten, die beide von den CDU-Juristen Steidl und FDP-Juristen Dr. Bastian befürwortet wurden, gerechtfertigt war. Zuletzt ist auch die damalige Aufsichtsrolle des FDP-Neumitglieds und ebenfalls Juristin Nonn-Adams ungeklärt.“

Ayla Sattler
Ayla Sattler

SPD-Stadtverordnete Ayla Sattler weist daraufhin, dass gerade das Herstellen der Öffentlichkeit wichtig für das Vertrauen in die Demokratie ist: „Wir als SPD fordern eine offene und transparente Politik und Verwaltung. Eigentlich sollte dies ein selbstverständlicher Anspruch aller Parteien sein.“

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