„Wir wissen, dass es um die Finanzen unserer Stadt nicht besonders gut bestellt ist“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Reinhard Ehlerding gegenüber unserer Zeitung bei der Vorstellung der Veränderungsliste seiner Fraktion zum Haushaltsplanentwurf 2005. „Dennoch sind einige Änderungen aus unserer Sicht unumgänglich, Vorschläge für eine Gegenfinanzierung legen wir ebenfalls vor.“
Die beiden größten Brocken sind die Forderung eines Gutachtens zur Nordumfahrung und die Wiederherrichtung des Spielplatzes an der ehemaligen Stadtmühle am Mainufer. Hierfür sehen die Sozialdemokraten Mehrausgaben von 10.000 € bzw. 7.000 € vor.
Aber auch die Sachmittel für die Arbeit der Frauenbeauftragten sollen auf 1.500 € aufgestockt werden, ebenso sollen 3.000 € für EDV – Schulungen der städtischen Mitarbeiter fließen. Für die Brandschutzerziehung in Kindergärten, so Ehlerding, sollten 1.750 € bereitgestellt werden. „Und die 105 € für die Fortsetzung der Mitgliedschaft im Leo-Baeck-Institut sollten auch noch drin sein“, so Ehlerding weiter.
Generell fordert die SPD – Fraktion in der Kulturpflege die Gleichstellung von Kulturring und Kunstforum, da beide Vereine einen erheblichen, über die Stadtmauern hinaus gehenden Beitrag zur Attraktivität Seligenstadts leisteten. „Hier hat die CDU einseitig zu Lasten des Kunstforums Partei ergriffen, was für uns unverständlich ist“, kritisiert Ehlerding das Verhalten der Mehrheitsfraktion.
„Nicht nachvollziehen wollen wir auch die Verdopplung der Teilnehmerbeträge für die Ferienspiele auf 33 €. Wir verstehen, dass eine Erhöhung angesagt ist, diese sollte jedoch moderat ausfallen“, so SPD-Fraktionssprecher Jürgen Götz. Ein Ansatz von 20 € pro Kind sei durchaus ausreichend.
Die durch diese Forderungen entstehenden Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen sollen durch einen erhöhten Ansatz bei den Verwarnungs- und Bußgeldern sowie bei der Grundsteuer B gegenfinanziert werden.