Kritik an der Seligenstädter FDP-Fraktion
Die SPD-Fraktion in Seligenstadt übt deutliche Kritik an der FDP-Fraktion Seligenstadts. Hier insbesondere an MdL René Rock, der um jeden Preis eine Diffamierungspolitik betreibt. So will er jetzt durch einen Antrag in der Stadtverordnetenversammlung erreichen, dass die Hessische Landesregierung mit der bereits begonnenen Planungsarbeit für den 3. Bauabschnitt der Umgehungsstraße Seligenstadts gelobt wird. Gleichzeitig sollen die Parlamentarier die Kooperationsvereinbarung zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Regionalversammlung wegen ihrer politischen Festlegungen – betreffend, dem Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs Priorität einzuräumen – kritisieren. „Die SPD-Fraktion sieht darin schon einmal eine Vorentschuldigung, sollte die Planung für die zukünftige Trasse des 3. Bauabschnitts der Umgehungsstraße nicht zeitgemäß „über die Bühne gehen“, führt Bürgermeister a.D. Rolf Wenzel an. Von den schleppend vorangehenden Untersuchungen und vorbereitenden Arbeiten der Straßenbehörden wurde den Stadtverordneten bereits von Bürgermeisterin Nonn-Adams in der Stadtverordnetenversammlung berichtet. „Die SPD-Fraktion hat allerdings keine Bedenken, dass die Arbeiten fachlich gut vorangehen, wenn das Land Hessen die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt“ bekräftigt Fraktionsvorsitzende Heide Wolf. Die Regionalversammlung hat die zu planende Umgehung Seligenstadts bereits in den Flächennutzungsplan aufgenommen, so dass kein weiterer Beschluss der Stadtverordnetenversammlung notwendig ist. „Viel wichtiger ist“ betont Heide Wolf, „dass nach dem Planfeststellungsbeschluss die Landesregierung die Haushaltsmittel für den Bau des 3. Bauabschnitts der Umgehungsstraße zur Verfügung stellt, denn, wir sehen es nach wie vor als dringend notwendig an, mit dem Bau des 3. Abschnitts der Trasse, die Umgehung Seligenstadts zu komplettieren“. Im Zusammenhang mit dem gestellten Antrag der FDP-Fraktion ist allerdings bei der SPD der Verdacht aufgekommen, dass der MdL René Rock wohl Bedenken hat, dass die Finanzierung durch die schwarz-gelbe Landesregierung nicht sichergestellt ist und möchte schon jetzt vorbeugend die Schuld darüber auf die SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Regionalversammlung schieben. „So nicht Herr Rock“.